Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Kommentar zur Grundsteuer: Der Charme der Öffnungsklausel
Nachrichten Meinung

Kommentar zur Grundsteuer: Der Charme der Öffnungsklausel

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:55 18.10.2019
Wie viel Grundsteuer in Zukunft fällig wird, hängt auch vom jeweiligen Bundesland ab. Quelle: Oliver Berg/dpa
Hannover

Die Städte und Gemeinden in Deutschland können aufatmen. Noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel hat der Bundestag eine neue Regelung für die Grundsteuer gefunden. Damit bleibt die Einnahmequelle der Kommunen erhalten – es geht immerhin um etwa 14 Milliarden Euro im Jahr. Es wäre fatal gewesen, wenn die Reform gescheitert und die Steuer nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts schlicht weggefallen wäre.

Herausgekommen ist eine komplizierte Regelung – mit einer ungewöhnlichen Besonderheit: Eine Öffnungsklausel gibt den Bundesländern die Freiheit, unterschiedliche Steuern auf Grundbesitz zu erheben. Eingefleischte Verfechter des Föderalismus können sich freuen. Es wäre besser gewesen, wenn sich der Gesetzgeber auf ein bundesweit einheitliches und einfaches System verständigt hätte – dennoch hat die nun beschlossene Lösung auch einen gewissen Charme. Bei der Grundsteuer entwickelt sich ein Wettbewerb, welches Bundesland sich für das vernünftigste Verfahren entscheidet.

Die Absicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, vor allem eine gerechte Besteuerung zu gewährleisten, ist gut gemeint. Doch sein wertabhängiges Grundsteuermodell ist mit viel Bürokratie verbunden. Grundbesitz muss regelmäßig bewertet werden, zudem sind weitere Faktoren wie etwa eine statistisch ermittelte Nettokaltmiete zu berücksichtigen. Niedersachsen sollte ein System erarbeiten, das effizient und weniger bürokratisch ist. Bei der Reform wird es Verlierer und Gewinner geben – sie darf aber nicht dazu führen, dass die Steuerzahler insgesamt stärker belastet werden. Darauf müssen die Kommunen bei den Hebesätzen Rücksicht nehmen.

Von Dirk Stelzl

An der Hamburger Universität ist ein Professor im Hörsaal zusammengebrüllt worden. Das zeigt, wie weit die allgegenwärtige Rechthaberei die Grenzen verschiebt – und wie gefährlich das ist, meint HAZ-Chefredakteur Hendrik Brandt.

18.10.2019

Die Innenminister von Bund und Ländern berieten nach dem Anschlag von Halle über den Schutz von Synagogen. Das ist gut und wird doch nicht reichen. Das zentrale Problem bleibt, dass Antisemitismus längst wieder Alltag geworden ist in Deutschland, kommentiert Markus Decker.

18.10.2019
Meinung Brötchenverkauf am Sonntag Kommentar: Das Glück der Kunden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sonntags länger Brötchen verkauft werden dürfen. Das Urteil ist nicht nur gut für die Kunden, meint unsere Kommentatorin. Damit macht der BGH auch unnötigen Tricksereien in Bäckereien ein Ende.

17.10.2019