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Kommentar zur Nord/LB: Keine Alternative mehr

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08:21 22.11.2019
Bekommt sie bald die erhoffte Kapitalspritze? Die Nord/LB in Hannover. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Der Rettungsplan für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank ist eines der bestgehüteten Geheimnisse in Niedersachsen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wollte monatelang nicht einmal andeutungsweise verraten, was er der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt hat und welche Bedenken in Brüssel den Prozess Woche um Woche verzögern. Doch die Zeit drängt. Bis Ende dieses Jahres muss der Rettungsplan nicht nur von der EU, sondern auch von den Landesparlamenten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt abgesegnet werden.

Doch inzwischen wird der Prozess etwas transparenter. Was auch gar nicht anders geht. Die Abgeordneten der beiden Landtage müssen ja wissen, über was sie demnächst abstimmen. Nach jetzigem Stand wohl über die vorerst gelungene Rettung der Nord/LB. Zugleich aber auch über große Risiken. Denn wenn das neue Geschäftsmodell im hart umkämpften Bankenmarkt nicht funktionieren sollte und die Landesbank irgendwann doch abgewickelt werden muss, dann kommt dies das Land teuer zu stehen – und damit auch den Steuerzahler. Die genannten 6,8 Milliarden Euro wären aber wohl nur im allerschlimmsten Fall notwendig.

Die Landesregierung hat bei der Nord/LB verschiedene Szenarien durchgespielt. Vom Einstieg eines Investors bis zur Abwicklung. Am Ende hat man sich für eine Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner entschieden – und wohl auch keine andere Alternative mehr gehabt, um die Bank und zumindest einen Teil der Arbeitsplätze zu retten. Diesen Rettungsplan muss man jetzt ohne Wenn und Aber durchziehen, wenn Brüssel grünes Licht gibt. Bleibt zu hoffen, dass es gut ausgeht.

Von Marco Seng

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