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Meinung Unruhen in Chemnitz: Was muss sich ändern?
Nachrichten Meinung Unruhen in Chemnitz: Was muss sich ändern?
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00:19 05.09.2018
Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen durch die Stadt. Quelle: dpa
Hannover

Was am Ende der wirren Tage von Chemnitz bleiben wird, ist noch nicht zu sagen. Wird der Name der sächsischen Stadt am Ende für eine Zäsur in der Republik stehen – wie Köln an der Jahreswende 2015/16? Oder geht es doch um die eher regionale Erkenntnis, dass die Bluttat eines zugewanderten Verbrechers in Sachsen als besonders bedrohlich wahrgenommnen wird? So sehr, dass dort Freiheit und Demokratie schnell zur Disposition stehen – und viele Bürger Zuflucht bei deren erklärten Feinden von Ultrarechts suchen?

Für Lehren „aus Chemnitz“ ist es zu früh – für eine erste Fehleranalyse nicht. Denn versagt haben viele in diesen Tagen. Es war ein schrecklicher Fehler, dass der mutmaßliche Haupttäter des tödlichen Verbrechens am Tischler Daniel H. überhaupt noch frei und im Land war. Er hätte längst in Bulgarien sein müssen. Mindestens. Wer den Rechtsstaat mit guten Gründen stärken will, darf solches Behördenversagen nicht länger achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

Polizei und Politik haben die Lage unterschätzt

Es war falsch, dass Polizei und wohl auch Politik in Chemnitz und Sachsen offenkundig völlig unterschätzt haben, wie kurz die Lunte bei den bekanntermaßen zahlreichen Neonazis in ihrem Land ist. Entweder wussten sie nicht, was dort binnen Stunden nach so einer Gewalttat an brutalen Demonstrationen rechter Polit-Gewalt möglich ist. Oder es war ihnen nicht so wichtig. Beides wäre fatal.

Vor allem aber war und ist es falsch, dass Fehler des Staates beim Umgang mit der Zuwanderung, die es zu häufig gibt, in Teilen Sachsens ein klammheimliches Bündnis von Bürgern und rechtsradikalen Hetzern und Schlägern ermöglicht haben. Das Problem liegt dort weniger in der Zahl der echten Nazis als in der Popularität ihrer Motive – bis weit in bürgerliche Altbau-Wohnküchen hinein. Der einen Gruppe kommt man – wenn man will – mit Wasserwerfern und klarer Kante ganz gut bei. Gegen Angst und Ressentiments samt entsprechender Schlussfolgerungen helfen Polizisten jedoch nicht. Nebenbei: Die AfD hat am Wochenende in Chemnitz einmal mehr gezeigt, wo sie hier im Zweifel steht – weniger bei den Unsicheren mit ihren Fragen, sondern Schulter an Schulter mit gewaltbereiten Feinden unseres Staates. Auch eine Klarstellung.

Nicht nur nach Sachsen blicken

Ja, es ist gut, wenn heute Bürger und Besucher in Chemnitz und Menschen anderswo in der Republik mit Kundgebungen und Musik zeigen, dass es so nicht geht. Dass Deutschlands Farben Schwarz-Rot-Gold sind – und niemand das Recht hat, sie und damit die Werte des Grundgesetzes auf den Kopf zu stellen. Aber es wird auch Zeit, ernsthaft darüber zu streiten, was sich nun ändern muss, damit die Gesellschaft frei beisammenbleibt. Da richten sich die Blicke eben doch nicht nur nach Sachsen.

Von Hendrik Brandt

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