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Meinung Schostoks Rücktritt ist überfällig
Nachrichten Meinung Schostoks Rücktritt ist überfällig
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00:18 28.04.2019
Stefan Schostok während der Ratssitzung: Bescheidenheit ersetzt Kompetenz nicht. Quelle: Rainer Dröse
Hannover

Gerhard Glogowski brauchte eine knappe Woche, bis er vor 20 Jahren vom Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurücktrat – ohne staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder eine Anklageerhebung. Der zuvor als SPD-Innenminister durchaus angesehene Niedersachse stolperte über Laxheiten seines persönlichen Büros. Margot Käßmann brauchte nach einer Alkoholfahrt drei Tage, um von allen ihren kirchlichen Ämtern zurückzutreten. Ihr Rücktritt war derart konsequent, dass er die frühere Bischöfin berühmt machte. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok bittet noch um Aufschub. Doch seine Zeit, durch einen entschlossenen Rücktritt noch Boden wettzumachen, ist bereits verstrichen. Seine Demission haben andere bereits beschlossen. Und das ist gut so. Denn wie soll man jemandem Vertrauen schenken, der keine richtige Ahnung davon hat, was in seinem Rathaus vor sich geht?

Schostok fehlte die klare Sicht

Die niedersächsische Kommunalverfassung hat die in einer Direktwahl gekürten Oberbürgermeister stark gemacht. Es ist schwerer, sie zu stürzen als einen niedersächsischen Ministerpräsidenten, dem nur eine relative Mehrheit im Landtag abhanden kommen muss. Die starke rechtliche Stellung setzt aber auch starke Persönlichkeiten voraus, die genau wissen, was ihr Job ist, wo seine Möglichkeiten und Grenzen liegen. Stefan Schostok, der vor sechs Jahren zum hannoverschen Stadtoberhaupt gekürt worden ist, scheint diese klare Sicht nie gehabt zu haben. Sonst wäre es nie so weit gekommen. Aber auch Nichtjuristen kennen den Satz, dass Nichtwissen nicht vor Strafe schützt.

Falsch verstandene Solidarität bei der SPD

Schostoks Rücktritt ist überfällig. Schon lange nervt die Rathausaffäre nicht nur Kommunalpolitiker. Dass sich erst jetzt Sozialdemokraten in Schlüsselämtern überhaupt öffentlich zur Causa Schostok äußern, ist schon für sich genommen äußerst befremdlich. Es spricht für eine völlig falsch verstandene Solidarität in der Partei. Sicher ist: Schostok ist nicht der größte Schurke in der hannoverschen Rathausaffäre. Aber die Stadt kann sich eben auch keinen zweifellos freundlichen Mann an der Spitze leisten, der stets sagt, er habe mit Filz und Mauschelei nichts zu tun. Manche meinen, Schostoks politisches Ende sei tragisch. Er sei ein so sympathischer, bescheiden auftretender Mann, der sich nicht in den Vordergrund spiele. Doch Bescheidenheit ersetzt Kompetenz nicht.

Für die SPD ist der Ausgang der Rathausaffäre jetzt schon blamabel und zeigt, wie schwach sie in der Hochburg Hannover intern aufgestellt ist. Es hätte elegantere Abgänge für den Oberbürgermeister geben können. Nun endlich scheinen die Selbstkorrekturkräfte der SPD zu greifen. Zu spät, zu zögerlich, aber immerhin. Der Schaden jedoch bleibt – für die Partei und für die Landeshauptstadt.

Chronologie: Darum geht es in der Rathausaffäre

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Von Michael B. Berger

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