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Meinung 79 oder 89
Nachrichten Meinung 79 oder 89
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22:35 30.01.2011
Von Matthias Koch
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Schon diese bloße Masse von Menschen gibt der gegenwärtigen Krise in Ägypten weltpolitisches Format. Hinzu kommt die diplomatische Rolle Kairos: Einen Ausfall der Ägypter als Vermittler im Nahostkonflikt mag sich niemand vorstellen.

Jetzt steht das Land an der Wegscheide. Werden die Ägypter eine echte Demokratie hinbekommen, die Herrschaft des alten Regimes abstreifen und die Macht einer neuen Generation von gut ausgebildeten, weltoffenen jungen Leuten übertragen? Dann liefe es wie 1989 in Osteuropa. Oder werden sie es zulassen, dass die liberale Opposition, nachdem sie den Sturz der alten Ordnung betrieben hat, am Ende ihrerseits von radikalen Moslems überwältigt und unterdrückt wird? Dann liefe es wie 1979 im Iran.

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Die Chancen sind gigantisch, aber die Risiken auch. Und schon jetzt steht fest, dass die Auswirkungen dessen, was in Ägypten geschieht, nicht aufs Land am Nil beschränkt sein werden. Wohin auch immer die Ägypter sich am Ende dieser schicksalhaften Phase wenden: Ihre Kraft wird ausreichen, große Teil der gesamten arabischen Welt mitzuziehen.

Ein Friede ohne Freiheit ...

So schnell wie in Tunesien wird es nicht gehen. Dort wollte der langjährige Herrscher Ben Ali am 13. Januar die Demonstrierenden mit dem Hinweis beruhigen, er sei immerhin bereit, im Jahr 2014 abzutreten. Die Proteste hielten an, Ben Ali verlor die Nerven und floh außer Landes – am 14. Januar.

Ägypten hat ein viel komplexeres Staatsgefüge. Man wird es nicht an einem Tag hinwegfegen oder auch nur reformieren können. Der 82-jährige Präsident Hosni Mubarak und seine Gefolgsleute an den unzähligen Schaltstellen des ägyptischen Machtapparats werden nicht so leicht aufgeben. Die Benennung eines langjährigen Geheimdienstchefs zum Vizepräsidenten spricht da eine eigene Sprache.

Das Regime hat viel Erfahrung im Umgang mit dem Zuckerbrot und auch mit der Peitsche. Niemand darf sich wundern, wenn es zu einem doppelgleisigen Ansatz kommt, der die ägyptische Opposition ebenso verwirren soll wie Kritiker im Ausland. Wahrscheinlich werden neue Minister installiert, die etwa der Jugend und ihrem Freiheitswillen ein Stück entgegenkommen, wahrscheinlich werden auch neue Programme zur Stabilisierung von Lebensmittelpreisen und Jobs vom Stapel laufen. Zugleich aber werden unsichtbare Kräfte mit aller Härte gegen Regimegegner vorgehen.

Einmal mehr werden dann EU und USA versucht sein, zu den unseligen Denkmustern zurückkehren, die seit Jahrzehnten den Umgang des Westens mit Ägypten prägen. Hat nicht Ägyptens Regierung als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen? Spielte Kairo nicht immer wieder eine gute Rolle im internationalen Bemühen, den Nahostkonflikt zumindest einzudämmen? Und liegt es deshalb nicht nahe, über Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen hinwegzusehen?

... hat keine Zukunft

Stabilität unter Mubarak, sagten jahrzehntelang nicht nur zynische westliche Diplomaten, sei im Zweifel besser als ein mit Freiheit und Demokratie verbundenes Chaos. Das gleiche Denken gab und gibt es auch in Ägypten selbst. Und es wird gerade wieder beflügelt: durch Plünderungen, durch Übergriffe eines marodierenden Mobs sogar auf Museen und Kliniken, durch die wachsende Zahl von Überfällen, Mord und Totschlag. Lässt das Regime derzeit die eine oder andere erschreckende Szene gezielt laufen, um Land und Leuten eine Lektion zu erteilen? Am Ende jedenfalls wird es wieder die sattsam bekannte Mischung anbieten aus Sicherheit und Ordnung und Beschränkung der Freiheit. Wenn die Ägypter dieses Angebot erneut seufzend annehmen, ist es vorbei mit der Chance auf einen grundlegenden Wandel.

Eine wichtige Rolle spielen die ägyptischen Armeechefs und Wirtschaftsführer. Sie sollten aufhören, Demokratie als Sicherheitsrisiko zu sehen. Europa führt vor, dass man bei einiger Anstrengung auch alles gleichzeitig hinbekommen kann: Freiheit plus Bindung der Exekutive ans Recht plus Bekämpfung von Terror und Extremismus. Wenn Ägypten diesen schwierigen Weg geht, hat es jede Unterstützung verdient. Ein Frieden, ob im Inneren oder nach außen proklamiert, der sich auf etwas anderes gründet als Freiheit, hat keine Zukunft.

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