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Meinung Absetzbewegung
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22:31 12.01.2010
Von Michael Grüter

Die FDP scheint es noch nicht begriffen zu haben, die Union ist auf breiter Front in einer Absetzbewegung begriffen. Nachdenklich sollte die Liberalen stimmen, wenn sich ein ausgewiesener Finanzexperte und mit allen Wassern gewaschener Wahlkämpfer wie der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch an das Eingeständnis heranrobbt, dass die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP viel mit Wahlkampf und wenig mit ökonomischer Logik zu tun haben. Steuersenkungen, sagt Koch, würden in ihrer Wachstumswirkung überschätzt.

Wer Steuersenkungen nicht solide gegenfinanziert, nimmt höhere Schulden in Kauf. Das aber wird immer riskanter. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt vor einer Zinsfalle. Die Zinsen werden nicht auf ihrem historischen Tief bleiben. Wer heute Schulden macht, bürdet sich wachsende Lasten auf. Unverfroren ist es allerdings von Fricke, diese Mahnung an den Finanzminister zu richten und nicht an die eigene Parteispitze, der die Steuern nicht radikal genug gesenkt werden können. Die FDP ist ganz vernarrt in die teuerste Variante der Steuerreform: ein Stufenmodell. Doch die allmählich steigende Belastung gemäß der individuellen Leistungskraft ist genauer und gerechter als Steuerstufen.

Finanzminister Schäuble lässt im Ministerium Modelle durchrechnen, um die Liberalen zur Räson zu bringen. Noch fehlt aber auch von ihm die klare Ansage: Steuersenkungen auf Pump sind nicht vernünftig.

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