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Meinung Der Rechtsruck
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18:26 04.07.2015
Von Klaus Wallbaum
Die neue starke Frau an der Spitze der AfD: Frauke Petry.
Die neue starke Frau an der Spitze der AfD: Frauke Petry. Quelle: dpa
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Der Führungswechsel in der AfD dürfte zwangsläufig zu einem Rechtsruck in dieser Partei führen. Da mag Frauke Petry, die neue starke Frau dieser Partei, noch so sehr das Gegenteil beteuern. Die Abwahl von Bernd Lucke ermutigt alle Kräfte, die in der Partei ein Sammelbecken für rechtsextreme Gruppen sehen. Solange Lucke noch etwas zu sagen hatte, bot einer einen Schutzwall gegen solche Unterwanderungsversuche. Nun ist Lucke weg - und ob Petry einen ähnliche Vorkehrungen treffen will, ist zu bezweifeln. Bisher vermittelt sie eher den Eindruck, als gefalle ihr die Chance auf eine Verbreiterung der Machtbasis durch neue Bündnisse.

Auch Lucke ist ein Konservativer, der viele Reformen will in der Asyl- und in der Bildungspolitik. In vielen Positionen stimmt er mit seiner Nachfolgerin überein. Aber Lucke war nie ein Systemgegner, er hat sich mit dem politischen Grundkonsens der Bundesrepublik arrangiert - mit der Westbindung an die USA, mit der Nato und mit der Grundskepsis gegenüber Russland. Für andere Führungsfiguren der AfD gilt das nicht. Gilt es auch für Petry? Das ist bisher undeutlich geblieben.

Der Bundesparteitag hat gezeigt, wie tief die Lager gespalten sind. Fast schon feindselig standen sich die Gruppen gegenüber. Wenn Petry der Verlockung nun nachgibt und die Lucke-Anhänger zu sehr verprellt, droht ein Aderlass bei den Mitgliedern. Eine zersplitterte AfD aber droht das Schicksal von Statt-Partei und Schill-Partei zu erleben: Erst ging es nach rechts, dann abwärts.

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