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Meinung Gibt es zu viele Auflagen und Regeln?
Nachrichten Meinung Gibt es zu viele Auflagen und Regeln?
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14:09 18.02.2017
Quelle: Eberstein
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Haben Sie in jüngster Zeit einmal versucht, ein Straßenfest in Ihrem Stadtteil behördlich genehmigen zu lassen? Oder ein Dorffest im Umland? Womöglich gar mit Musik, Kinderspielen und einem Getränkeausschank? Dann wissen Sie: Man braucht viel Zeit, gute Nerven – und ein kräftige Portion Fatalismus. Teure Auflagen hier, neue Einschränkungen dort – immer wieder kommt etwas hinzu. Wer nicht penibel jede Menge Regelungen und Verordnungen beachtet, muss mit Verboten und Strafen rechnen. Oder es gleich ganz lassen.

Im Kleinen wie im Großen wächst die Zahl der Vorschriften rasant. Sie schnüren jede Entwicklung, jede Initiative ein. Hannover ist da ein bedrückendes Beispiel. Nehmen wir nur diese Woche: Weil Planung und Bau von wenigen fehlenden Hochbahnsteigen sich bei uns vor lauter Regelungen über Jahre hinziehen, soll die Üstra jetzt alte Bahnen aufwendig renovieren und damit mehr Geld ausgeben als nötig. Weil bei der Bauplanung für die MHH jeder jedem misstraut und dabei teils widerstreitende Vorschriften gleich dutzendfach ins Spiel bringt, steht dort jetzt ein nutzloses Laborgebäude herum. Wie angesichts dessen der neue Masterplan für die Hochschule mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro einigermaßen unfallfrei umgesetzt werden soll, kann aktuell niemand sagen. Oder: Weil neue Vorschriften besagen, dass die Luft in der Stadt zu giftig sei, muss die Verwaltung jetzt über Fahrverbote nachdenken – was wiederum die Politik mächtig ins Schlingern bringt. Ist also bald alles geregelt, aber nicht mehr erreicht?

Selbstverständlich haben die meisten der Regelungen einen guten Grund. Wir wissen mehr, kennen andere Risiken und Gefahren als früher, binden Bürger und Rechtswege besser ein. Das war gut – wird nun aber ganz offensichtlich immer öfter zu viel.

An dieser Stelle sind Ingenieure und Juristen am Ende und die Politik ist gefragt. Schließlich bestimmen die Volksvertreter die Linie. Nun wird man etwa EU- oder Landesrecht nicht von heute auf morgen ändern können. Aber man könnte ja mal in der Region wie in Hannover anfangen. Mit einer kraftvollen Verwaltungsvereinfachung etwa, die den Bürgern Unsinn erspart oder Planungen beschleunigt. Das allerdings ist gerade im Rathaus, dessen Spitze sich aus der politischen Gestaltung weitgehend verabschiedet zu haben scheint, wohl sehr viel verlangt. Den Bürgern ist das übrigens immer öfter egal: Sie feiern etwa ihre Feste, ohne noch groß zu fragen. Wer diese Tendenzen stärken will, macht so weiter wie bisher.    

Von Hendrik Brandt

17.02.2017
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