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Meinung Schwarzers Konten
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20:58 04.02.2014
Von Dirk Schmaler
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 Die Häme ist ähnlich laut wie ihr Kampf für die feministische Sache. Vom „tiefen Fall der Hochmütigen“ ist in Zeitungen die Rede, von „unerträglicher Selbstgerechtigkeit“ und einer „Weltfremden“, die sich in den Talkshows am Sonntagabend für Gerechtigkeit einsetzt – und den Rest der Woche Steuergeld für Förderprojekte kassiert und ein Konto in der Schweiz unterhält. Wieder einmal steht mit Alice Schwarzer eine öffentliche Person am Pranger, weil sie illegal Vermögen ins Ausland gebracht hat, anstatt dem deutschen Fiskus seinen Teil zu überweisen.

Nun mag der Spott in diesem Fall aus persönlichen Gründen besonders deutlich ausfallen. Die Frauenrechtlerin ist nicht nur ziemlich streitbar und bisweilen rechthaberisch, sie argumentiert auch gern moralisch und hat sich so einige Feinde gemacht. Hinzu kommt aber, dass der Fall der „Schwarzer-Konten“ sich von anderen prominenten Steuerhinterzieher-Fällen von Klaus Zumwinkel bis Uli Hoeneß in einem wichtigen Punkt unterscheidet: Schwarzer hat im juristischen Sinn keine Strafe für ihr Vergehen zu erwarten. Sie hat sich (anders als Bayern-Präsident Hoeneß) erfolgreich selbst angezeigt – und damit die seltsame juristische Möglichkeit genutzt, sich Absolution in eigener Sache zu erteilen.

Geld statt Gerechtigkeit

Gerecht ist das nicht. Die Selbstanzeige mag dem Staat eine gute Gelegenheit bieten, auf einfache Weise an einen Teil des Schwarzgeldes reuiger Steuerhinterzieher zu gelangen. Der pragmatische Kauf von Steuer-CDs aus dubiosen Quellen hat dieses Instrument zu einem relevanten Haushaltsposten gemacht. Allein im vergangenen Jahr nutzten knapp 25.000 Bundesbürger die euphemistisch als „Brücke in die Steuerehrlichkeit“ genannte Straffreiheit – nicht zuletzt durch den sogenannten „Hoeneß-Effekt“. Das bringt viel Geld – und hilft am Ende auch den Bürgern.

Das Extrageld ist aber teuer erkauft. Denn die Botschaft, die der Staat aussendet, geht weit über Schwarzer hinaus. Sie lautet: Dem Staat ist Geld lieber als Gerechtigkeit. Für ein Plus an Staatseinnahmen verzichtet er auf den Anspruch, Unrecht zu bestrafen. Das kratzt am Rechtsempfinden der Bürger. Andere Kriminelle haben die Möglichkeit der Straffreiheit bei Selbstanzeige nicht. Und die Amnestie wirkt umso spaltender, als Schwarzgeldkonten vor allem in Kreisen Wohlhabender verbreitet sind.

Natürlich hat der niedersächsische Finanzminister dennoch recht, wenn er darauf aufmerksam macht, dass sich reuige Steuersünder darauf verlassen müssen, dass die gesetzlich zugesicherte Anonymität auch tatsächlich gewährt wird. Wenn nun allerdings Steuerexperten den „Spiegel“ kritisieren, weil das Magazin den Fall trotzdem öffentlich gemacht hat, dann zeigt das nur das moralische Dilemma, in das die Möglichkeit zur geheimen Selbstanzeige überhaupt erst führt.

Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen muss deshalb drastisch eingeschränkt werden. Solange es nicht nur um steuerrechtliche Fehler unterhalb einer Bagatellgrenze geht, sollte gelten, was auch sonst im Strafrecht gilt: Wer eine Straftat begeht, kann durch ein Geständnis die Strafe mindern, aber nicht das Verfahren verhindern. Eine Weiterentwicklung des Instruments, wie es Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vereinbart hat, reicht dafür nicht aus. Die diskutierte Ausweitung von Verjährungsfristen und die Anhebung der Zuschlagszahlungen etwa folgten erneut der Logik der Kämmerer – und nicht der des Rechts.

Das Vertrauen schwindet

Eine Befristung der Straffreiheit könnte auch die Finanzminister freuen. Nach den Skandalen der vergangenen Jahre dürfte jeder Schwarzgeld-Kontoinhaber ins Grübeln gekommen sein. Gäbe es einen Stichtag, an dem die großzügige Amnestie zur „Herstellung von Steuergerechtigkeit“ nicht mehr greift, stünden Steuerhinterzieher noch einmal vor der Entscheidung: Sie können in der Illegalität bleiben oder sich ehrlich machen. Auch das wäre ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.

Gleichzeitig muss allerdings der Druck auf diejenigen erhöht werden, die weiterhin pokern. Steuerexperten weisen zu Recht darauf hin, dass die Ermittlungen im Dschungel von Schwarzgeldkonten und Offshore-Steueroasen viel Expertise und auch neue internationale Abkommen erfordern. Die Mühe und der personelle Mehraufwand aber lohnten sich. Denn die Behauptung, dass die Selbstanzeige dem Staat keinen Schaden zufügt, ist nur unter finanziellen Gesichtspunkten richtig. Der Straferlass für Reiche kostet den Staat auch etwas – und zwar Vertrauen.

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