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Meinung 100 neue Stellen: Bürokratie, die niemand braucht
Nachrichten Meinung 100 neue Stellen: Bürokratie, die niemand braucht
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00:17 27.01.2018
Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung.  Quelle: Swen Pförtner
Hannover

 Die Bilder aus dem Harzer Kurort Bad Sachsa hätte sich die Presseabteilung der Staatskanzlei besser nicht wünschen können. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD stapfte gut gelaunt durch den Schnee in ein schönes Hotel, wo sich die Landesregierung Anfang der Woche zu ihrer ersten Klausurtagung traf.  Hinterher waren viele per Du, auch Weil und sein Stellvertreter Bernd Althusmann von der CDU sprechen sich nun mit dem Vornamen an. SPD und CDU in Niedersachsen verstehen sich prächtig, war eine der Botschaften, die von dem Harzer Treffen ausgingen. 

Das Klima in der Großen Koalition in Niedersachsen ist also augenscheinlich prima. Der Preis dafür: ein vor allem dem Proporzgedanken folgender Umbau des Regierungsapparats. Hier ein neues Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.  Dort ein aufgepumptes Wirtschaftsministerium, das neben dem Ausbau der Breitbandversorgung in Niedersachsen auch die Arbeit der CDU-Ministerien koordinieren soll. Weils Stellvertreter Althusmann hat sich eine Staatskanzlei im Kleinen geschaffen. Unterm Strich steht eine um 100 zusätzliche Stellen aufgeblähte Ministerialbürokratie in Hannover

Bei insgesamt knapp 3000 Regierungsbeamten ist das nicht überbordend viel, argumentiert das Land. Etwa 5  Millionen Euro kostet das im Jahr, spätere Pensionskosten noch nicht berücksichtigt. Rot-Schwarz findet, bei einem Rekordhaushalt von mehr als 30 Milliarden Euro (ohne neue Schulden) falle das doch kaum ins Gewicht. 

Trotzdem macht das Ganze den Koalitionären offenkundig ein schlechtes Gewissen – dafür jedenfalls spricht ihre Beteuerung, die Stellen im Lauf der Legislaturperiode ja auch wieder abzubauen. Die Erfahrung lehrt jedoch, skeptisch zu sein. Sind 100 zusätzliche Stellen erst einmal geschaffen, wird man sie so schnell nicht wieder los.

In Wahrheit ist der Aufbau von 100 Stellen in den Ministerien eine heikle Sache. Die Personalkosten für die Landesbediensteten machen schon lange den größten Posten im Haushalt aus. Seit Jahren mahnt der Landesrechnungshof an, Niedersachsen müsse das Personal deutlich abbauen, die Schuldenbremse droht, und die fetten Jahre können schon bald vorbei sein. Trotzdem hat das Land beim Personal seit 2013 massiv zugelegt – auch unter Rot-Grün

Es gibt Ecken, an denen man argumentieren kann, Sparsamkeit sei in diesen Zeiten unangebracht – etwa bei der Einstellung von Lehrern oder Polizisten. Mit dem Aufblähen der Ministerialbürokratie aber setzt die Große Koalition ein falsches Signal. Denn hier entsteht der Eindruck von Kosten ohne Not – und ohne wirklichen Bedarf. Und das kann sich das Land nun wirklich nicht leisten. 

Von Karl Doeleke

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