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Meinung Der rote Motor der Koalition
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21:42 16.07.2014
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Am Abend der Bundestagswahl sah es kurz so aus, als könne die Union die absolute Mehrheit schaffen. Am Ende fehlten ihr fünf Sitze, doch eins schien danach klar: Die Union ist die stärkste Macht im Land, sie steuert Deutschland – mit wem auch immer als kleinem Koalitionspartner. Nach sechs Monaten Schwarz-Rot verabschiedet sich die Regierung morgen in die Sommerpause. Der Blick zurück offenbart eine unerwartete Bilanz: Es ist die SPD, die die großen Projekte auf den Weg gebracht hat. Es scheint wirklich, als ob die mit 26 Prozent Wählerstimmen um ihren Status als Volkspartei bangenden Sozialdemokraten der Motor dieser Koalition sind.

Um eine Fußball-Analogie zu bemühen: Nach 25 Minuten Spielzeit steht es 4:1 für die Roten. Sie haben Rente mit 63, Mindestlohn, Doppelpass und EEG eingenetzt, während die Schwarzen mit der Mütterrente nur knapp den Ehrentreffer erzielen konnten. Ansonsten besteht die Leistung der Union in guter Abwehrarbeit: Sie haben höhere Steuern und steigende Schulden verhindert, außerdem bei Rente und Mindestlohn Korrekturen durchgesetzt. Dass die Maut zum regelkonformen Treffer taugen wird, ist dagegen sehr fraglich.

Man kann den Elan der SPD erklären. Sie steht als Juniorpartner der Union unter besonderem Erfolgsdruck: Ganz hinten im Kopf spukt bei Genossen noch der Gedanke herum, dass man als Arbeiterpartei nicht mit dem Klassenfeind fraternisieren kann. Dann muss dabei schon etwas Reelles für die eigene Klientel herausspringen. Hinzu kommt, dass Parteichef Gabriel sich den Koalitionsvertrag per Mitgliederentscheid absegnen ließ – daraus erwuchs die Pflicht, die üblichen Versprechen diesmal wirklich umzusetzen. Geholfen hat dabei, dass die SPD sich geschickt die attraktivsten Ministerposten ausbedungen hat.

Unzufriedene Konservative trösten sich mit Umfragewerten. Die belegen eine hohe Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Regierung. Die Union liegt bei ausgezeichneten 39 Prozent, während die SPD bei 26 Prozent vor sich hin dümpelt. CDU und CSU profitieren von Merkels hohem Ansehen. Die Kanzlerin hat sich in Krisenzeiten bewährt, ansonsten schadet ihre Politik der ruhigen Hand wenig, solange die Wirtschaft wächst. Merkel verwaltet das Land, von großen gesellschaftlichen Debatten hält sie wenig. Mangels ernst zu nehmender Opposition wird sich daran auch nichts ändern.

Die Koalition arbeitet derweil harmonisch zusammen, nachdem der Stresstest Edathy-Affäre überstanden scheint. Schwarz-rote Freundschaften sind kaum entstanden, doch auf der Arbeitsebene läuft der Betrieb. Die SPD punktet mit Projekten, die Union leidet noch nicht darunter. Es wird für die SPD jedoch nicht genügen, 2017 auf ihre Erfolge von 2014 zu verweisen. Auch in der Union wächst eine leise Ratlosigkeit. CDU und CSU brauchen irgendwann neue, eigene Themen – und eine personelle Perspektive für eine Nach-Merkel-Ära.

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