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Meinung Die Briten gehören zu Europa
Nachrichten Meinung Die Briten gehören zu Europa
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21:27 15.06.2014
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Seit 20 Jahren haben die Briten eine feste Verbindung zum europäischen Festland, den Eurotunnel. Schon im 19. Jahrhundert kursierten zu diesem Projekt Pläne. Unterzeichnet wurden sie aber erst 1986 – von der nicht gerade als EU-Sympathisantin bekannten Premierministerin Margaret Thatcher.

Heute fragen sich viele: Will Thatchers Nachfahre David Cameron den Eurotunnel wieder zuschütten? Nach dem desaströsen Abschneiden seiner konservativen Partei bei den Europawahlen fühlt sich Cameron mehr denn je eingeklemmt zwischen der Labour Party und der nach rechtsaußen tendierenden Ukip. Seine Rettung sucht Cameron nun in einer Konfrontation mit Brüssel: Um keinen Preis will er sich vom Europaparlament vorgeben lassen, wer neuer EU-Kommissionspräsident wird. Die Spitzenkandidaturen von Jean-Claude Juncker und Martin Schulz seien eine pure politische Erfindung von Parteien.

Das Problem ist: Juristisch gesehen hat Cameron recht. Nach den EU-Verträgen ist es Sache der 28 Regierungschefs, einen Vorschlag zu machen. Das Parlament hat sich diesmal im Machtspiel der EU-Institutionen vorgedrängelt und zu hohe Erwartungen geweckt. Vor allem in Deutschland meinten die Wähler, über den Kommissionspräsidenten entschieden zu haben. In Großbritannien dagegen lehnt auch die Labour Party die im Brüsseler Parlament verabredete Einengung auf Juncker ab.

Inzwischen stellen die Briten in diesem Prinzipienstreit ihre Mitgliedschaft in der EU infrage. Und auf dem Festland wird, erstmals seit dem Beitritt der Briten 1973, ernsthaft die Frage diskutiert: Wollen wir sie rauslassen? Die Antwort kann nur sein: Man sollte versuchen, die EU zusammenzuhalten.

Die Briten gehören zu Europa. Ein Austritt Großbritanniens wäre der schwerste Schlag für die EU seit ihrer Gründung, mit erheblichen Folgen für die Selbstwahrnehmung und für das Ansehen der EU in der Welt. Unter Mitwirkung Londons ist, was einst als deutsch-französische Kohle- und Stahlunion begann, zu einem wirtschaftlich wie politisch ernst zu nehmenden Staatenbund gewachsen. Diesen Staatenbund wieder zu verkleinern wäre angesichts der Macht der USA, Russlands und Chinas weltpolitisch falsch. Jetzt den Briten die kalte Schulter zu zeigen, würde zudem  innerhalb der EU allen Europagegnern neuen Schub geben.

Die wirtschaftlichen Nachteile eines Ausstiegs, das muss man den Briten noch erklären, wären für sie selbst weitaus größer als für die verbleibenden 27 EU-Staaten. Die Finanzmetropole London müsste fürchten, Teile ihrer Jobs und Schlüsselfunktionen an Frankfurt zu verlieren. Ist das wirklich gewollt? Besser wäre es, mit London entspannt über ein für alle akzeptables Europa der Zukunft zu reden. Mehr Flexibilität, weniger Zentralität sind wesentliche Forderungen Camerons. Beides könnte auch eine Chance für Europa insgesamt sein.

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