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Meinung Die Prügelknaben
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22:14 24.02.2014
Von Klaus Wallbaum
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Seit dem Fall von Uwe Barschel in Kiel wissen wir, wie chaotisch es in Staatskanzleien zugehen kann. Und mit den Ermittlungen gegen die Politiker Wulff und Edathy ist bekannt, wie fehlerhaft sich die Staatsanwaltschaften zuweilen verhalten. Hier ist es nun ausgerechnet zweimal ein und dieselbe Behörde, die Staatsanwaltschaft Hannover.

Staatsanwälte sind Ankläger, Partei also im Kampf um die Wahrheit. Sicher, sie haben die Pflicht, auch entlastende Momente für die Beschuldigten aufzubereiten – doch in der Praxis kommt das oft zu kurz. Die Instanz mit dem Anspruch auf Objektivität sind die Richter, sie entscheiden am Ende über das Schicksal der Angeklagten. Viel von der Kritik, die ­gegenwärtig auf die Staatsanwaltschaft Hannover niederprasselt, hat auch mit ­einem falschen Anspruch an ihre Rolle zu tun.

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Kraftlos im Wulff-Prozess ...

Daneben gibt es gegenwärtig viel berechtigte, aber auch viel unberechtigte Kritik an der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Anklage gegen Christian Wulff beispielsweise ist in hohem Maße fragwürdig: Hat sich der damalige Ministerpräsident nur deshalb für ein Filmprojekt vom Unternehmer David Groenewold eingesetzt, weil er vorher von ihm zum Oktoberfest eingeladen und bewirtet wurde? Schon der Zusammenhang als solcher ist fadenscheinig.

Daraus aber zu schließen, Wulff hätte generell nicht angeklagt werden dürfen, ist eben auch grundverkehrt. Es hat viele Ansatzpunkte dafür gegeben, dass der Regierungschef Wulff die Trennungs­linie zur Wirtschaft nicht beachtet hatte, dass er sich einladen ließ und Nähe erlaubte, wo Abstand geboten gewesen wäre. Nur wirkt die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nicht überzeugend. Hat die Behörde der Mut verlassen, die Korrup­tion wirklich aufzubereiten? Manchmal hat man den Eindruck, die Staatsanwaltschaft ist empfänglich für Einschüchterungen – und manchmal verrennt sie sich an der falschen Stelle.

Im Fall Edathy ist es ähnlich: Monatelang zögerten die Staatsanwälte den Start der Ermittlungen hinaus. Die Begründung, dass das bisher vom SPD-Politiker bestellte Material nicht strafbar war, überzeugt nicht wirklich – denn den Anfangsverdacht bejahte die Anklagebehörde ja, wenn auch spät. Die meisten Menschen, die sich im Internet Bilder nackter Kinder bestellen, haben auch „härteres“, kinderpornografisches Material. Nun besteht die Vermutung, dass Edathy wegen der Unentschlossenheit der Anklagebehörde Zeit und Chancen hatte, belastendes Material (etwa auf seinem Bundestagscomputer) beiseitezuschaffen. Hierin besteht der einzige ernste Vorwurf, den man der Justiz machen kann.

Edathy selbst hat gestern die Welle der Kritik an der Staatsanwaltschaft genutzt, um massive Vorwürfe vorzutragen. Die Anklagebehörde habe die Unschuldsvermutung missachtet und Details aus seinem Privatleben ausgeplaudert. Im Übrigen bestehe der Verdacht, die Ermittlungsakte sei an Medien weitergetragen worden. Edathy kommt zu der Forderung, die – aus anderen Gründen – auch Niedersachsens CDU erhebt: Der Staatsanwaltschaft Hannover solle die Zuständigkeit für diesen Fall entzogen werden.

... und unentschlossen bei Edathy

Hätte er nur geschwiegen. Es mag ja sein, dass es eine undichte Stelle in der Staatsanwaltschaft gibt, die Details aus Ermittlungsakten weitergibt. Schon im Fall Wulff kam dieser Verdacht auf. Aber so etwas kommt vor, und das Problem ist, dass die Schuldigen meist nicht gefunden werden. Im Fall Edathy aber war es doch vor allem die unglaubliche Geschwätzigkeit höchster Politiker, die wohl nicht von der Anklagebehörde, sondern vermutlich aus Polizeikreisen auf den Verdacht hingewiesen wurden. Jetzt auf die Staatsanwaltschaft zu schimpfen gleicht dem Wurf einer Nebelkerze, um von seinem peinlichen Karriereende abzulenken.

Es war völlig richtig, gegen Edathy zu ermitteln – wie es richtig war, gegen Wulff zu ermitteln. Wenn ein Verdacht gegen einen Politiker besteht, muss dem nachgegangen werden. Dass der Verdacht allein oft reicht, die öffentliche Karriere zu beenden, ist eine Begleiterscheinung, die hingenommen werden muss. Wer als Politiker Fehler macht, muss damit rechnen.

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