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Meinung Die milde Merkel
 mit dem Knüppel
Nachrichten Meinung Die milde Merkel
 mit dem Knüppel
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08:57 08.01.2015
Von Matthias Koch
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Alternativlos, so hat es Angela Merkel immer wieder gesagt, sei die gemeinsame Sparpolitik in der Euro-Zone. Kein Staat dürfe über seine Verhältnisse leben, alle müssten runter von den Schulden, auch Griechenland. Athen habe auch gute erste Schritte gemacht.

Für ihr manchmal etwas monotones Gerede von der Alternativlosigkeit ist Merkel mitunter gescholten worden. Inzwischen ahnt man: Die Zeiten, in denen die Kanzlerin die Alternativlosigkeit der bisherigen Politik betonte, könnten Zeiten gewesen sein, nach denen sich die Griechen bald zurücksehnen werden.

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Plötzlich jedenfalls wird über Alternativen geredet, in Athen ebenso wie in Berlin. Man wagt die Konfrontation, auch den Blick in Abgründe. Warum eigentlich, fragt Griechenlands Linkspartei, soll der Sparkurs unbedingt fortgesetzt werden? Viel schöner wäre es doch, wenn die Regierung wieder kräftig Geld ausgeben würde: für höhere Löhne im Staatsdienst, höhere Renten, Sozialleistungen und Subventionen aller Art. In Wutreden griechischer Wahlkämpfer hieß es dieser Tage, man müsse endlich all jenen Grenzen setzen, „die derzeit unser Blut trinken“, egal ob sie aus Brüssel kommen, aus Berlin oder vom IWF.

Auf diese Attitüde ist der kühle Hinweis aus Deutschland auf den möglichen Austritt aus der Euro-Zone die Antwort. Die Botschaft aus Berlin, die kein Regierungsmitglied jemals öffentlich aussprechen würde, lautet: Liebe Griechen, ihr habt die Wahl. Wenn ihr am verabredeten Sparkurs festhaltet, mit welcher künftigen Regierungskoalition auch immer, könnt ihr mit unserer Unterstützung rechnen. Wenn nicht, müsst ihr wieder eure alte Drachme einführen – und sehen, wie ihr damit eure Schulden bezahlt. Jeder Ökonom weiß: Damit würde alles noch schwieriger, Land und Leute fielen noch viel tiefer ins Loch.

Merkel selbst schweigt. Es gibt ja auch keine offizielle Verlautbarung der Bundesregierung. Am Montag werden die Regierungssprecher die Eindrücke vom Wochenende sogar relativieren. Tatsächlich aber ist der in Kanzleramt und Finanzministerium gewollte Effekt schon eingetreten: Die Bundesregierung hat sich ausnahmsweise mal erlaubt, für alle Welt sichtbar den großen Knüppel zu beleuchten, der neben dem Schreibtisch der milde blickenden Kanzlerin liegt.
Noch vor wenigen Jahren fürchtete Berlin, ein Austritt Griechenlands könne in einer Kettenreaktion die gesamte Euro-Zone von Süden her zerfasern lassen. Inzwischen wird diese Gefahr nicht mehr gesehen, vor allem wegen einer Stabilisierung in Portugal und Spanien. Berlin fürchtet heute eine Kettenreaktion ganz anderer Art. Sagt Athen sich vom Sparkurs los, könnten auch Rom und Paris auf ähnliche Gedanken kommen. In der Griechenland-Debatte geht es also um viel mehr als um Griechenland. Begonnen hat ein schicksalhafter Machtkampf um die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik des Alten Kontinents.

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