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21:32 02.06.2015
Von Michael B. Berger
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil pflegt gern auf die Nachbarschaft seines privaten Wohnortes Hannover-Kirchrode hinzuweisen, wenn er von der „Willkommenskultur“ Niedersachsens schwärmt. Fremdenfeindliche Schmierereien an einer Flüchtlingsunterkunft seien bereits nach Stunden überpinselt worden, um ja keinen falschen Eindruck zu erwecken. Weils Fazit: Es steht gut um die Aufnahmebereitschaft im Lande. Doch wird das auf lange Sicht so bleiben?

Die rot-grüne Landesregierung rühmt sich dafür, eine „Willkommenskultur“ geschaffen zu haben. Menschen, die es wegen des schrecklichen Syrien-Krieges nach Niedersachsen verschlagen hat, sollen sich hier willkommen fühlen, die Behörden sollen sich anstrengen, den Neuankömmlingen zuerst eine Bleibe zu verschaffen, später auch Arbeit, damit sie hier dauerhaft ihre Existenz bestreiten können. So viel zur kostenfreien Theorie. Die Praxis benötigt Geld.

Seit zwei Jahren liegen Städte und Gemeinden auf der einen Seite und die Landes- und die Bundesregierung auf der anderen im Clinch darüber, wie viel sie sich die „Willkommenskultur“ kosten lassen wollen. Das spielt sich immer nach demselben Muster ab: Die Kommunen schimpfen auf das Land, das Land schimpft auf den Bund, und der Bundesinnenminister wettert über die abgelehnten, aber noch nicht abgeschobenen Asylbewerber. Am Ende ist man nicht weiter, sofern man nicht laut über die Abschaffung des Föderalismus nachdenkt.

Nun macht die Landesregierung in Hannover den Kommunen eine 40-Millionen-Euro-Offerte. Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen hilft das nicht viel. Kreativität in der Flüchtlingspolitik sähe anders aus. Denn die Gefahr ist nicht gering, dass bei diesem durchschaubaren Gerangel ums Geld die vielgerühmte Willkommenskultur über den Deister geht. Weil muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er das in Kauf nimmt.

Will seine Landesregierung riskieren, dass im nächsten Jahr, wenn im September bei den Kommunalwahlen viele Rathäuser neu besetzt werden, extreme Parteien mit altbekannten Parolen auflaufen? Weil die Kämmerer bald nicht mehr anders können, als freiwillige Leistungen zu streichen, wenn das Geld für die Flüchtlingsbetreuung nicht reicht? Die Zeit ist reif, über eine grundlegend neue Finanzierung der Flüchtlingsfrage zu reden. Und zwar jetzt. Die 40 Millionen Euro können es noch lange nicht gewesen sein.

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