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Meinung Erdogans Welt
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22:18 24.03.2014
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Soziale Netzwerke wie Facebook betrachtet Erdogan als „Plage“ und „schlimmste Bedrohung der Gesellschaft“. Vor allem aber das Videoportal YouTube steht auf der Zensurliste des Premiers, denn dort werden seit Wochen kompromittierende Telefonmitschnitte verbreitet, die zu belegen scheinen, wie tief Erdogan und seine Familie in die Mitte Dezember bekannt gewordenen Korruptionsaffären verstrickt sind. Dabei geht es unter anderem um Schmiergeldzahlungen im großen Stil. Einige Tondokumente hat Erdogan als authentisch bestätigt, die krasseren bezeichnet er als Montagen, wieder andere seien „illegal zustande gekommen“, erklärt der Ministerpräsident – und attestiert damit indirekt ihre Echtheit.

Der Despot verdient ...

In jedem anderen demokratischen Land hätte ein Regierungschef, der so schwer belastet ist, seinen Rücktritt erklärt. Oder das Parlament hätte ihm das Vertrauen entzogen. In der Türkei gelten offensichtlich andere Regeln.

Zwar gärt es längst in der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, aber noch scheint Erdogan die Partei im Griff zu haben. Der Mehrzahl seiner Anhänger sind die Korruptionsvorwürfe ziemlich gleichgültig. Ihr Geld ist es ja nicht, um das es bei den angeblichen Schmiergeld-Millionen geht. Auch Twitter und YouTube werden die meisten AKP-Wähler nicht vermissen. Die Kernklientel der Partei sind die frommen, konservativen Anatolier. Sie verehren Erdogan als Vater des türkischen Wirtschaftswunders. In seinen elf Regierungsjahren hat sich die Kaufkraft der türkischen Durchschnittsfamilie verdoppelt.

Das erklärt, warum Erdogan den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag relativ gelassen entgegensieht. Seiner AKP mögen Verluste drohen, aber niemand zweifelt daran, dass sie stärkste Partei bleibt. Die meisten Wähler werden der Partei die Treue halten. Denn Erdogan ist einer von ihnen. Stolz spricht er selbst von sich als einem „schwarzen Türken“, im Gegensatz zu den „weißen Türken“, der westlich geprägten, bürgerlichen Elite, die seit Gründung der Republik 1923 das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben der Türkei dominierte – bis zum ersten Wahlsieg Erdogans 2002.

Seither konnte er bei jeder Wahl seinen Stimmenanteil ausbauen, zuletzt bei der Parlamentswahl von 2011 auf fast 50 Prozent. Die Erfolgsserie ist Erdogan offensichtlich zu Kopf gestiegen. Er regiere das Land wie ein Sultan, sagen Kritiker. Dass Erdogan auf Kriegsfuß mit der Meinungs- und Pressefreiheit steht, ist nicht neu. In keinem anderen Land sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in Erdogans Türkei. Mit der Internetzensur verbindet der Premier offenbar die Hoffnung, die bisher über YouTube verbreiteten Korruptionsenthüllungen würden sich in Luft auflösen. Das zeigt einen erschreckenden Realitätsverlust.

... die Rote Karte aus Brüssel

Bedenklicher noch ist die dahinter erkennbare despotische Mentalität. Wie soll die Europäische Union, die seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt verhandelt, damit umgehen? Bisher konnte man die Ansicht vertreten, die EU müsse mit Ankara im Gespräch bleiben, um den Prozess demokratischer Reformen in der Türkei am Leben zu halten. Doch dieses Argument wird immer fragwürdiger – so viel Hoffnung auch immer damit einst verbunden war.

Erdogan ließ noch bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch keinen Zweifel daran, dass die Türkei fest mit einer Aufnahme in die Europäische Union rechnet.  Als Beitrittskandidat hat sich die Türkei  in den Verhandlungen dazu verpflichtet, die in der EU geltenden Grundrechte zu achten. Gut so. Nur: Davon kann unter Erdogan inzwischen keine Rede mehr sein. Europa darf dem Abbau des Rechtsstaates und der Meinungsfreiheit in der Türkei nicht  länger widerspruchslos zusehen.

Erdogan verdient die Rote Karte: Die Beitrittsverhandlungen müssen sofort ausgesetzt werden – bis die Regierung in Ankara auf den Weg der Demokratie zurückkehrt.

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