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Meinung Etwas zu schrill
Nachrichten Meinung Etwas zu schrill
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23:13 11.08.2013

Mitte Juli erklärte Peer Steinbrück, jeden Monat würden durch die USA „500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt“ – und weil die Kanzlerin nichts dagegen unternehme, verletze sie ihren Amtseid. Der Kandidat, intern wegen haarsträubend schwacher Umfragen unter Druck, wollte offenbar mal dringend auf die Pauke hauen.

Doch ein Gewinnerthema für die Sozialdemokratie scheint daraus nicht zu werden. Erstmals mäkeln jetzt einige Innenpolitiker aus der SPD am Kurs der eigenen Spitze. Auch der erhoffte Bonus in den Umfragen blieb aus. Und die Sache selbst harrt noch immer der Aufklärung. Folgt man dem BND, gaben deutsche Stellen zwar Hunderttausende Verbindungsdaten an die NSA weiter, aber nur von Ausländern aus Regionen wie Afghanistan oder Nordafrika. Zu allem Überfluss muss die SPD jetzt auch noch damit rechnen, dass es die schwarz-gelbe Bundesregierung ist, die das Lied zu Ende singt – und an die zu rot-grüner Zeit beschlossene massive Intensivierung der deutsch-amerikanischen Geheimdienstzusammenarbeit erinnert.

Natürlich ist das, was die Bundesregierung jetzt plant, ein Ablenkungsmanöver, da hat die SPD völlig recht. Richtig ist auch: Als Frank-Walter Steinmeier als Chef des Kanzleramtes und Koordinator der Geheimdienste im Jahr 2002 einen großen neuen Datenaustausch mit den USA billigte, tat er wirklich nichts Böses. Es ging ihm lediglich darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Interessant ist aber doch, wie Sozialdemokraten seinerzeit den Amtseid auslegten: als Impuls zu mehr geheimer Zusammenarbeit mit den USA. Otto Schily hatte als Innenminister die Vorgespräche mit der amerikanischen Seite geführt. Den Regierenden hier wie dort steckte das Entsetzen über den Massenmord vom 11.  September 2001 tief in den Knochen. Gleich reihenweise fielen in den Folgejahren die Abwägungen zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutz zu­gunsten der Behörden aus. Seufzend ließ Rot-Grün im Bundestag diverse „Otto-Kataloge“ vom Stapel laufen, mit immer neuen gesetzlichen Nachrüstungen. Die Schraube wurde so weit angezogen, wie es unter der Herrschaft des Grundgesetzes nur geht, teils sogar über diese Grenze hinaus – etwa mit Plänen, gekaperte Flugzeuge zum Abschuss freizugeben.

Der moderne deutsche Sicherheitsapparat ging damals in eine so nie da gewesene Gefechtsbereitschaft. Schily sagte 2004, nach den Attentaten von Madrid, in einem „Spiegel“-Interview an die Adresse von Attentätern: „Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.“ Grimmiger hat sich kein deutscher Innenminister vor oder nach ihm geäußert. Heute sagt Schily, der als Pensionär in der Toskana lebt, die SPD sei auch in der NSA-Debatte gut beraten, im Zweifel auf die Sicherheit zu setzen: „Law and Order sind sozialdemokratische Werte.“

Waren die Genossen zu Zeiten Schilys schon mal weiter? Oder war die SPD auf einem Irrweg? Die parteiinterne Debatte läuft noch. Auch viele Sozialdemokraten empfanden klammheimliche Freude darüber, dass ein von Schily stets gefordertes Projekt, die Vorratsdatenspeicherung, in dieser Legislaturperiode gebremst wurde, ausgerechnet von Schwarz-Gelb.

Klar ist jedenfalls, dass die SPD nach  dieser komplizierten Vorgeschichte Mühe hat, sich über Nacht neu zu positionieren als die Partei des Datenschutzes. Klar ist aber auch, dass der Verweis der heutigen Regierung auf die damalige der jetzt nötigen Sachaufklärung nicht hilft. Auch die jämmerliche USA-Reise des christsozialen Innenministers Hans-Peter Friedrich brachte da nichts.

Wenn die Parteien in Deutschland  tatsächlich etwas bewegen wollen, dürfen sie nicht aufeinander einschlagen, sondern sie müssen gegenüber den USA an einem Strang ziehen. Auch dort wächst derzeit die Zahl derer, die das Problem ernst nehmen. Die Menschen machen heute die Heuhaufen, in denen die Dienste die Nadeln suchen, von sich aus immer größer. So wachsen erst die Datenmengen und dann auch die Überwachungssysteme in ungesunde Dimensionen.

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit muss zwölf Jahre nach  dem 11.  September 2001 neu justiert werden. Es ist eine Debatte, die Ruhe braucht und Redlichkeit. Wahlkämpfe bieten dafür nicht die ideale Umgebung.

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