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Meinung Falscher Skandal
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21:59 28.10.2013
Von Dirk Schmaler
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Man kann sich das ganz gut vorstellen: Da sitzen die Agenten der NSA auf dem Dach der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin, die Antennen direkt auf das nur wenige Hundert Meter entfernte Kanzleramt gerichtet. Sie hören und lesen mit, wenn Kanzlerin Angela Merkel zu ihrem Smartphone greift – was sie ja bekanntlich ständig tut. Es erinnert an die Thriller aus dem Kalten Krieg: Spione alter Schule bei der Arbeit.

Die technisch wie politisch anarchronistisch anmutende Abhöraktion ist ohne Zweifel ein diplomatischer und auch strafrechtlich relevanter Affront, dem die Bundesregierung mit aller Konsequenz begegnen muss. Die Regierung muss den USA glaubhaft machen, dass der Preis für derartig dreiste Spionage so hoch ist, dass er den Nutzen deutlich übersteigt. Das ist in der internationalen Politik eine wirkungsvolle Methode, so unsentimental wie die Agententätigkeit selbst. Instrumente gibt es durchaus – EU-Datenabkommen wie Swift und die Verhandlungen für eine transatlantische Freihandelszone müssen infrage gestellt werden. 

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Die Regierung nutzt die Empörung, ...

Zu viel mehr als Symbolik wird die plötzliche Erregung jedoch kaum führen. Denn die Bundesregierung selbst nutzt die Empörung um das abgehörte Handy der Kanzlerin bisher geschickt, um abzulenken von einem anderen, viel unübersichtlicheren Feld. Der wahre NSA-Skandal produziert keine Agentenbilder im Kopf, er ist in seiner Monströsität kaum greifbar. Seit fünf Monaten ist bekannt, dass die NSA und andere vermeintlich befreundete Geheimdienste eine neuartige, nie dagewesene Ausspähinfrastruktur aufgebaut und sich offenbar zum Ziel gesetzt haben, jedwede Art von Kommunikation weltweit zu speichern und auszuwerten. In Kooperation mit den großen US-Internetanbietern von Google bis Microsoft werden Verbindungsdaten, Surfverhalten, Kontoaktivitäten, Bewegungsprofile und Kontakte ausgespäht.

Diese Vorwürfe sind, anders als schon vor Monaten von Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärt, längst nicht „vom Tisch“. In Europa sollte sich auch niemand darauf verlassen, dass der US-Präsident dieses globale Horchprogramm durch gutes Zureden oder diplomatischen Druck aufgibt. Auf die Überwachung des Kanzlerin-Handys wird Barack Obama verzichten können, die globale Überwachung hält er für notwendig. Der maßlose Angriff der NSA auf die Privatsphäre der Bürger muss technisch abgewehrt werden. Ausgerechnet der unglückselige Verfassungsschutz könnte sich auf diesem Feld endlich einmal uneingeschränkt verdient machen. Heute ist er zur Spionageabwehr augenscheinlich weder personell noch technisch in der Lage. Auch die Bundesregierung verweigert sich dieser Aufgabe bisher. Das muss sich ändern.

 ... um vom wahren Problem abzulenken

Ein Untersuchungsausschuss, den die Union der Opposition nun großzügig gewähren will, darf sich deshalb nicht auf die Untersuchung des Kanzlerin-Handys beschränken. Er muss, gemeinsam mit dem bereits tagenden Ausschuss des EU-Parlaments, alle Geheimdienstaktivitäten (auch der deutschen Seite) aufarbeiten und nach echten Lösungen suchen.

Diese liegen neben der Spionageabwehr auch in dem Aufbau einer europäischen Internetbranche. Das Internet muss europäischer werden. Auch wenn eine komplette Abschottung weder technisch möglich noch wünschenswert wäre: Nur mit konkurrenzfähigen Suchmaschinen, Servern und Cloud-Diensten, die unter europäischem Recht stehen, könnten neue Datenschutzregeln verlässlich greifen. Hierzu ist wirtschaftliche Entwicklungshilfe nötig. Das wäre eine lohnende Aufgabe für eine Große Koalition und die EU-Kommission gleichermaßen. Die Kommunikationsinfrastruktur ist so sicherheitsrelevant wie die Stromversorgung. Vielleicht entscheidet sie sogar irgendwann über die Zukunft der Demokratie.

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