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Meinung Gabriel ist am Zug
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21:27 17.12.2013
Von Lars Ruzic
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Schon seit Langem sind dem Brüsseler Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die hohen Fördergelder für erneuerbare Energien in Deutschland ein Dorn im Auge. Er stößt sich auch an den zuletzt noch deutlich ausgeweiteten Ausnahmen für „energieintensive Betriebe“. De facto sind große Teile der Industrie in Deutschland derzeit weitgehend von der Ökostromabgabe befreit – die bei Otto Normalverbraucher für jährlich steigende Stromrechnungen sorgt.

Die Folgen des EU-Verfahrens könnten gravierend sein. Ganze Branchen drohen bereits für den Fall, dass sie hohe Summen an den Staat nachzahlen müssen, mit dem Auszug aus der Bundesrepublik und dem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen. Auch die Gewerkschaften sind unruhig geworden; IG BCE und IG Metall drohen bereits mit einem „Marsch nach Brüssel“.

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Muss Salzgitter „gleich zumachen“?

Dem neuen Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel wird keine Einarbeitungszeit gegönnt. Er muss jetzt gegenüber Brüssel Rechtfertigungen und gute Begründungen finden für das wichtigste Zukunftsprojekt und die größte Baustelle für Schwarz-Rot.

Schon im Sommer 2013 wollte Almunia ein Verfahren anstrengen, musste aber zunächst wegen der Bundestagswahlen zurückstecken. Inzwischen hat die EU mit dem Schritt noch abgewartet, bis der Bund das Gros seiner Bescheide für die Umlagebefreiung 2014 an die Unternehmen verschickt hat; dies hat beiden Seiten noch einmal Zeit verschafft, und es deutet darauf hin, dass die sich abzeichnende Auseinandersetzung nicht ganz so extreme Folgen haben muss, wie sie Industrieverbände und Gewerkschaften an die Wand malen.

In Brüssel kennt man die politischen Empfindlichkeiten der Deutschen an dieser Stelle. Schließlich sind Großabnehmer von Energie oft auch große, strukturprägende Arbeitgeber. In Niedersachsen etwa müsste allein der Stahlkocher Salzgitter ohne Befreiung 80 Millionen Euro mehr für den Strom bezahlen. Da könne man dann auch „gleich zumachen“, sagt  ein Konzernsprecher.

Aber von den Ökostromrabatten profitieren bekanntlich auch unzählige Firmen, die bislang weniger als Großverbraucher aufgefallen sind – von Golfplätzen bis hin zur Fleischwirtschaft in Niedersachsen. Der Grund liegt in falschen Vorgaben des Bundes. Rabatte bekommen all die Unternehmen, bei denen die Stromkosten mindestens 14 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung ausmachen. Da in Letztere auch die Löhne einfließen, konnte sich gerade die Fleischwirtschaft leicht arm rechnen. Denn ihre vielen Werkvertragsbeschäftigten fließen in die Lohnsumme nicht ein. So fördert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mitunter sogar die Ausbeutung von Billiglöhnern.

Die EEG-Reform ist dringender denn je

Es ist zu erwarten, dass die EU-Kommission vor allem diese Art von Verzerrungen im Auge hat, wenn sie gegen das EEG vorgeht. Auch den Brüsseler Kommissaren muss klar sein, dass die Rabatte insgesamt nicht als – unzulässige – Subvention, sondern als – zulässiger – „Nachteilsausgleich“ zu verstehen sind. Schon heute gehören die deutschen Energiepreise zu den höchsten im internationalen Vergleich. Einschließlich Umlage wäre die Last gerade für Großverbraucher untragbar. Wenn die Kommission aber die Zahl der zu fördernden Betriebe beschneiden und deren Vergünstigungen womöglich an nachzuweisende Fortschritte bei der Energieeffizienz koppeln wollte, befände sie sich durchaus im Einklang mit der neuen Bundesregierung: Die hat bereits Ähnliches im Koalitionsvertrag formuliert.

Klar ist, das EEG muss schnell reformiert werden – und zwar als Ganzes. Seit Jahren leiden Verbraucher und Unternehmen unter einer Energiewende, die für sie im Kern immer neue Unsicherheiten und höhere Kosten bedeutet. Für die Investitionsbereitschaft der Industrie ist Planungsunsicherheit Gift. Verschärft wird die Situation dadurch, dass in Ländern wie den USA die Energiekosten sogar sinken – und erste Investitionen deshalb schon abgewandert sind. Darum war es klug, Wirtschaft und Energie in einem neuen Superministerium zu bündeln. Die Strukturen sind geschaffen, das Personal steht bereit. Gabriel ahnt: Bald muss er liefern.

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