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Meinung Keine Spielchen mit den Wählern
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22:02 26.05.2014
Von Marina Kormbaki
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Dabei war ebendies doch jene Frage, die erstmals bei einer Europawahl die Wähler selbst beantworten sollten und endlich einmal nicht die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen. In einem personalisierten gesamteuropäischen Wahlkampf, wie es ihn nie  zuvor gegeben hatte, präsentierten sich die Spitzenkandidaten der zwei größten Parteienfamilien als die zwei einzig möglichen künftigen Kommissionschefs. Einer von uns beiden wird es: Das war eigentlich die Kernbotschaft des luxemburgischen Konservativen Jean-Claude Juncker und des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz. Und jetzt?

Weder Juncker noch Schulz können eine deutliche Mehrheit im EU-Parlament hinter sich vereinen, das macht die Sache kompliziert. Und zur Komplexitätssteigerung trägt bei, dass einige konservative Staats- und Regierungschefs, mit deren Plazet Juncker überhaupt erst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geschickt worden war, ihr Einverständnis nun offenbar zurückziehen. Ungarns Premier Viktor Orbán kündigt Juncker die Gefolgschaft, der Brite David Cameron will den Luxemburger unbedingt stoppen, Kanzlerin Angela Merkel hat schon im Wahlkampf auffallend selten von Juncker gesprochen.

Schon kursieren die Namen möglicher Ersatzkandidaten, und das ist eigentlich das Schlimmste, was Europa nach dieser Wahl passieren kann. Setzen die nationalen Regierungen bald allen Verlautbarungen im Wahlkampf zum Trotz dem EU-Parlament einen Kandidaten zur Annahme vor, der weder Juncker noch Schulz heißt, liefern sie all jenen, die am Sonntag lieber die Sonne genossen, statt zur Wahl zu gehen, eine sehr gute nachträgliche Begründung für ihr Fernbleiben. Es wäre ein überzeugender Beweis für das allenthalben beklagte Demokratiedefizit der EU. Und es wäre eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Demokraten im EU-Parlament, deren Arbeit in den nächsten Jahren angesichts der vielen Störer von rechts ohnehin nicht einfacher werden dürfte.

Parlament und Kommission stehen vor großen, umstrittenen Aufgaben. Eine neue Einwanderungspolitik muss her, die laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA stehen unter Generalverdacht, die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union muss sinken. Wer sich an diese Aufgaben macht, benötigt das Vertrauen der EU-Regierungschefs. Er benötigt aber auch das Vertrauen der europäischen Wähler –  von denen die meisten in der Führungsrolle Juncker oder Schulz sehen wollen.

Marina Kormbaki 25.05.2014
28.05.2014