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Meinung Mal langsam mit der Maut
Nachrichten Meinung Mal langsam mit der Maut
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20:17 07.07.2014
Von Matthias Koch
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Auch wenn der jetzt eilends Papiere vorlegt mit allerlei Zahlen und Tabellen – kein Bürger muss sich schon panisch erkundigen, wo man „die neuen Plaketten“ bekommt. Es geht in Berlin jetzt erst mal nur um Gesichtswahrung vor der Sommerpause, auch ums Ausleben bayerischer Befindlichkeiten. Ob es die Maut, wie Dobrindt sie empfiehlt, jemals geben wird, steht weiter in den Sternen.

Auffallend lau reagieren CDU und SPD auf Dobrindts Pläne. Hinzu kommt eine verdächtige Stille in den Bundesländern im Westen, Osten und Norden. Die Bayern, klar, fühlen sich in ihrer Südlage abkassiert: in Österreich mit dem Pickerl, in der Schweiz per Vignette, in Italien mit Streckengebühren für die „autostrada“. Dass Deutschland endlich „die Ausländer“ zur Kasse bitten müsse, war eine Pointe, die der CSU im bayerischen Bierzelt stets Beifall brachte. Der Satiriker Oliver Welke beschrieb die Stimmung mit den Worten: „Deutschland den Deutschen, Ausländer Maut.“

Im Ernst: Eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik kann aus der Provinzmentalität der CSU nicht erwachsen. Wollen wir ein geeintes Europa mit 28 Mautsystemen? Schon im Mittelalter kauerten Wegelagerer, staatliche und private, an den Brücken. Bis heute fordern in rohen Gesellschaften wie in Afghanistan diverse Gruppen, teils drohend mit schwingender Keule, am engen Eingang zum Tal Bares. Dies alles ist das Gegenteil von Modernität. Wollte man heute etwa an der deutsch-niederländischen Grenze eine Maut erheben, wäre dies ein historischer Rückschritt. Es brächte auch ökonomischen Schaden: für die Niederlande, für Nordrhein-Westfalen, für Niedersachsen. Welche neuen Spannungen im Verhältnis zu Nachbarn möglich sind, zeigt die rechte FPÖ: Sie fordert jetzt, als Reaktion auf Dobrindt, einen Ausländerzuschlag auf die bereits existierende Vignette in Österreich.

Europapolitisch sinnvoll wäre eine einheitliche Vignette für alle EU-Staaten. Über ein solches Instrument könnte etwa der Straßenbau im Süden Europas vorangetrieben werden. Niemand in der EU nimmt dagegen den Deutschen ab, dass sie auf eine von Ausländern kassierte Maut angewiesen sind, um ihre eigenen Straßen in Ordnung zu halten. Es stimmt ja auch nicht. 47 Milliarden Euro zahlten die Autofahrer 2013 in die deutschen Staatskassen, eine Rekordsumme. Davon flossen leider nur fünf Milliarden in die Straßen. Deutschland müsste mal  intern seine Geldströme neu sortieren. Die führende Wirtschaftsmacht im offenen europäischen Binnenmarkt sollte sich aber hüten, in ein rückwärtsgewandtes Maut-Wettrüsten einzusteigen. Ziel muss es sein, im 21. Jahrhundert die Wegelagerei in Europa abzuschaffen.

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