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21:59 10.02.2014
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Bei manchen Prozessen weiß man schon nach wenigen Verhandlungstagen, wie das Urteil wohl ausfallen wird. Das Korruptionsverfahren gegen den früheren niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker zählt sicher nicht dazu. Die Dritte Große Strafkammer des Landgerichts Hannover unter ihrer Vorsitzenden Renata Bürgel forscht intensiv nach, lädt immer neue Zeugen vor – und tut sich mit der Einschätzung auffällig schwer. Die Aufklärung braucht womöglich noch Monate. Denn es handelt sich um einen schwierigen Grenzfall.

War Korruption im Spiel, als Olaf Glaeseker sich intensiv um Geldgeber für drei kostspielige Prominentenpartys kümmerte? Hat der Regierungssprecher seine Rolle als staatlicher Amtsträger dafür eingesetzt, damit er später als Belohnung Urlaubsreisen vom Veranstalter Manfred Schmidt als Gegenleistung bekommen konnte? Der Sachverhalt als solcher ist unbestritten, und doch kann Glaeseker mit guten Gründen behaupten, dass er rechtlich einwandfrei gehandelt hat.

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Wulff wollte den Erfolg einer Sache, ...

Erstens lag der Erfolg der Partys im großen Interesse von Glaesekers Chef, Ministerpräsident Christian Wulff. Die Treffen zwischen Stars, Medienleuten, Politikern und Managern aus Baden-Württemberg und Niedersachsen sollten zur Entspannung des Verhältnisses beider Bundesländer beitragen – und dies schien 2007 bis 2009 im Lichte der Übernahmeversuche von Porsche und VW dringend geboten zu sein. Und zweitens waren lange vor den Prominentenpartys Besuche von Glaeseker auf den Anwesen von Schmidt in Spanien und Südfrankreich schon üblich, denn beide sind eng miteinander befreundet. Wulff selbst hat beides gestern so bestätigt.

Auch wenn bei Schmidt und Glaeseker tatsächlich nie die Absicht bestand, an den staatlich gestützten Prominentenpartys gemeinsam zu verdienen, so bleibt doch bisher der gegenteilige Verdacht bestehen. Genährt wird dies durch die besonderen Umstände, die für die Verwaltung untypisch sind: Über Planungen und Motivation für diese Partys gibt es in der niedersächsischen Regierung kaum Aktenvermerke. Das Einwerben von Sponsoren wurde aus der Staatskanzlei heraus gesteuert, ohne dass die genauen Bedingungen dafür festgehalten wurden. Glaeseker wurde für die Partyplanungen als zuständig erklärt, obwohl doch bekannt gewesen sein musste, dass er mit dem Nutznießer Schmidt befreundet ist. Sollte man dann nicht Abstand halten?

Das ist die eigentliche Lehre aus den beiden seit Monaten laufenden Korruptionsprozessen gegen Glaeseker und Wulff, die sich um unterschiedliche Sachverhalte drehen: In beiden Fällen haben es die Amtsträger versäumt, die notwendige Distanz zu Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft zu halten. Bei Glaeseker ist es schlicht der Grundsatz, dass man als Amtsperson mit engen Freunden keine Geschäfte machen soll, weil man befangen ist. Bei Wulff fehlte der Instinkt, zu viel Nähe zu einem spendablen Filmmanager zu vermeiden – zumal dieser erkennbar Interesse hatte, vom Land gefördert zu werden.

... der Glaeseker sich vollends verschrieb

In Situationen wie diesen zeigt sich eben der Wert der strikten bürokratischen Formalität und Kontrolle in der Verwaltung. Wulff schwärmte gestern als Zeuge im Glaeseker-Prozess von einer Atmosphäre in der Staatskanzlei, in der die Mitarbeiter sich „vollends einer Sache verschreiben“ wollten. Für Glaeseker galt das besonders: Er achtete nicht auf Zuständigkeiten, schriftliche Fixierungen oder Arbeitszeiten, sondern verstand sich rund um die Uhr als Manager im Dienste seines Ministerpräsidenten. Dies wird gefährlich, wenn die Maßstäbe dabei verloren gehen. Glaesekers unermüdlicher Einsatz für die Prominentenpartys war dem Willen geschuldet, das Ziel unbedingt zu erreichen – auf welchem Wege und gegen welche Hürden auch immer.

So aber dürfen Ministerpräsidenten ihre Staatskanzlei nicht führen. Bei aller Sympathie für kreative, unkonventionelle Entscheider – gerade in der Verwaltung kommt es darauf an, jede Entscheidung nachvollziehbar zu gestalten, gerade dann, wenn es um Geld geht. Das schließt tatkräftiges und innovatives Handeln nicht aus, es geht nur um die Absicherung. Regierungen handeln als Diener des Volkes, sie müssen sich ständig für ihr Tun rechtfertigen können. Zum Ende der Ära des Ministerpräsidenten Wulff ist dieser Grundsatz offenbar nicht ausreichend beachtet worden. Die behördeninternen Kontrollinstrumente haben nicht mehr funktioniert. Wulff und Glaeseker tragen die Konsequenzen; beide sitzen heute auf der Anklagebank.

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