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Meinung USA müssen Druck machen in Nahost
Nachrichten Meinung USA müssen Druck machen in Nahost
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21:56 09.07.2014
Von Stefan Koch
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Hamas-Raketen schlagen tief im israelischen Hinterland ein, 40.000 Reservisten bereiten sich auf einen erneuten Einmarsch in den Gazastreifen vor. Angesichts der erschreckenden Gewalt möchte man rufen: Amerika, wo bleibst du? Das scheinbar endlose Drama in Nahost wird sich ohne die alte Supermacht kaum lösen lassen.

Auf den ersten Blick ist den Vereinigten Staaten kein Vorwurf zu machen. John Kerry hatte sich in die schwierigen Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern wahrlich hineingekniet. Monatelang war der US-Außenminister mit großem Engagement hin- und hergependelt. Doch die unzähligen persönlichen Begegnungen sind kein Garant für den Erfolg. Es fehlte letztlich der Wille, im Zweifelsfall gegenüber den widerspenstigen Partnern energisch aufzutreten. In Europa wie auch in den USA ist hinlänglich bekannt, dass die Radikalen unter den streitenden Parteien die Oberhand gewinnen. Sie bestehen auf maximale Vorteile und setzen die Zukunft der Region leichtfertig aufs Spiel.

Niemand, dem eine funktionierende Lösung am Herzen liegt, zweifelt jedoch an der Zwei-Staaten-Lösung. An schmerzhaften Kompromissen, zum Beispiel über den Status von Jerusalem, kommt die israelische Seite nicht vorbei. Noch aber hält sich im Heiligen Land der Irrglaube, ernsthafte Entscheidungen vertagen zu können. Da das Alltagsleben für den größten Teil der Israelis weiterhin relativ entspannt verläuft, ist der Wille nur schwach ausgeprägt, auf die Palästinenser zuzugehen.

Der aktuelle Anlass der neuen Gewalt ist bedrückend, wirft aber zugleich viele Fragen auf. Offenbar hatten es die Extremisten der Hamas nur darauf abgesehen, mit der Entführung und Ermordung von drei Religionsschülern eine Militäraktion Israels zu provozieren. Ebenso erschreckend ist der Mord an einem palästinensischen Jugendlichen.

Die Spirale des Hasses dreht sich auf beiden Seiten mit hoher Geschwindigkeit und zeigt einmal mehr, wie sehr die israelische Führung und die palästinensische Autonomieregierung von den Hardlinern in die Enge getrieben werden. In dieser brenzligen Lage verbietet es sich, den Konflikt den regionalen Kräften zu überlassen. Amerika als Schutzmacht Israels steht in der Pflicht, beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuzwingen – im Zweifelsfall mit der Androhung, die Wirtschaftshilfen zu kürzen.

Leider gibt es nur wenig Hoffnung auf eine zügige Entspannung. Zu ungewöhnlichen Schritten dürfte das Weiße Haus in den kommenden Monaten kaum bereit sein. Barack Obama hofft darauf, bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu gewinnen, um in seinen letzten zwei Amtsjahren komfortabel regieren zu können.

Auf diesem Weg kann er es sich gar nicht leisten, die einflussreiche proisraelische Lobby im eigenen Land zu verprellen. Eine harte Ansage gegenüber Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätte sicherlich unmittelbare Auswirkungen auf die Wahlergebnisse einiger US-Abgeordneter.

Relativ freie Hand für eine neue diplomatische Initiative hat die amerikanische Regierung letztlich erst zum Jahreswechsel. Für die Betroffenen in der Krisenregion ist das nur ein schwacher Trost.

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