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21:10 25.02.2014
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Wann stand ein deutscher Außenminister zuletzt so sehr im Zentrum einer welthistorischen Entwicklung wie Frank-Walter Steinmeier Ende voriger Woche in Kiew? Man muss wohl bis zu Hans-Dietrich Genschers Auftritt auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag im September 1989 zurückgehen, um ein vergleichbares Beispiel zu finden.

In Kiew jedenfalls behielt Steinmeier jetzt nicht nur unter dramatischen Umständen die Übersicht. Er bewies zugleich die nötige Kraft, selbst ins Geschehen einzugreifen: Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Radek Sikorski handelte Steinmeier eine Abmachung zwischen dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der Opposition aus. Es ist Steinmeiers Verdienst, mit seiner Vermittlungsmission das Blutvergießen in der Ukraine gestoppt zu haben.

Die Abmachung hatte allerdings auch eine Konsequenz, die der deutsche Chefdiplomat so nicht erwartet hatte: Bereits am Tag danach stürzte die Opposition Janukowitsch und übernahm die Macht in Kiew.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet der oft etwas bieder wirkende Verwaltungsfachmann Steinmeier zum Geburtshelfer einer Revolution wurde. Deutschland hat, unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder aus Kiew, den Mut gefasst, sich massiv in den ukrainischen Machtkampf einzumischen. Nun muss die Bundesregierung auch die Verantwortung annehmen, die ihr in dem großen Land am östlichen Rand Europas zuwächst. Das betrifft vor allem zwei Bereiche: die desolate finanzielle Situation der Ukraine und ihr schwieriges Verhältnis zu Russland.

Eine enge Kooperation mit Moskau ist unverzichtbar. Ein Handelskrieg mit dem großen Nachbarn im Norden und Osten wäre ebenso fatal wie ein Stopp der russischen Gaslieferungen oder der schnelle Abzug aller russischen Kredite. Doch selbst wenn Russland eine konstruktive Rolle spielt, wird der Westen nicht umhinkommen, der neuen Regierung in Kiew bald milliardenschwere Kredite zu geben, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Eine erste Nothilfe sollte schnell und unbürokratisch erfolgen. Aber auf längere Sicht kann die EU nicht hinter die harten Auflagen zurückgehen, die sie auch ihren eigenen Mitgliedsländern bei Hilfsprogrammen gemacht hat. Ohne strenge Kontrolle von außen besteht die Gefahr, dass die Finanzspritzen in dunklen Kanälen versickern. Korruption und Günstlingswirtschaft sind in der Ukraine so tief verwurzelt wie kaum irgendwo sonst in Europa.

Man wird der neuen Regierung in Kiew auch ehrlicherweise sagen müssen, dass ein EU-Beitritt des Landes für lange Zeit nicht infrage kommt. Die Gemeinschaft kämpft noch damit, Rumänien, Bulgarien und Kroatien zu integrieren. Derzeit würde ein Beitritt der Ukraine schon wegen ihrer Größe die Europäische Union vor unlösbare Aufgaben stellen. Dennoch braucht Kiew zumindest eine langfristige Perspektive der Annäherung an die EU. Solche Richtungsvorgaben nur als bloße Worthülsen in den Raum zu stellen wird nicht genügen. Die Ukraine will ein paar erste Schritte sehen.

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