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Meinung Von Amts wegen
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22:22 10.03.2014
Von Klaus Wallbaum

Freunde könnten Stütze sein in der Not, Ratgeber und Vertrauenspersonen. Aber eine Lehre aus dem Glaeseker-Prozess, der am Dienstag in Hannover zu Ende geht, lautet: Wenn du Politiker bist oder Beamter, solltest du mit deinen Freunden keine Geschäfte machen. Denn ob du dabei korrekt handelst oder auch nicht – es entsteht schnell der Verdacht der Mauschelei. Darunter aber leidet nicht nur der Mensch, sondern auch das Amt, das er wahrnimmt.

Am Dienstag ist der 17. und vermutlich letzte Tag im Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den einstigen niedersächsischen Regierungssprecher, und seinen Freund Manfred Schmidt, den einst so erfolgreichen „Event-Manager“. Es war wohl mehr Zufall als Planung, dass beide zwischen 2007 und 2009 auch beruflich zueinander geführt wurden: Glaesekers Chef Christian Wulff wollte mit Glamourpartys namens „Nord-Süd-Dialog“ sein Image aufpolieren, und in der Branche gab es neben Schmidt keinen, der das besser umsetzen konnte.

Eine Freundschaft als Verhängnis

Dann geschah das Verhängnisvolle: Schmidt plante als Veranstalter und warb um Sponsoren. Sein Freund Olaf Glaeseker, der engste Mitarbeiter von Wulff, war sein Kontaktmann in Hannover. Aus dem Freund Glaeseker wurde, je näher die Partytermine rückten, immer mehr sein verlässlichster Mitarbeiter. Denn wenn Glaeseker die Firmen um einen Sponsorenbeitrag bat, und das geschah immer öfter, dann schwang dabei immer staatliche Autorität mit: Es bat nicht mehr nur der Freund von Schmidt, nicht mehr nur der engste Vertraute von Wulff, sondern Olaf Glaeseker als Staatssekretär in der niedersächsischen Staatskanzlei, der Regierungszentrale.

Der Fall zeigt anschaulich, wie wenig sich die Beteiligten ihrer Rollenkonflikte bewusst waren, wie sie Grenzen überschritten, ohne das überhaupt zu bemerken. Glaeseker verstand sich als Mann im Hintergrund, der alle kniffligen Probleme für Wulff löst – still, geräuschlos, ohne großes Aufsehen. Dass er aber nur deshalb Schmidts erfolgreichster Sponsorenwerber wurde, weil er als niedersächsischer Staatssekretär agierte, machte sich Glaeseker vermutlich gar nicht klar. Aber das führt zum Kern des Problems: Staatliches Handeln muss nachvollziehbar und nachprüfbar sein, jeder Schein einer Bevorzugung bestimmter Gruppen muss vermieden werden – gerade dann, wenn es um Geld geht. Aber dieses ständige Überprüfen des eigenen Verhaltens fehlte bei Glaeseker und Schmidt – und bei Glaesekers Chef Wulff ohnehin.

Glaeseker und Schmidt können am Dienstag erhobenen Hauptes den Gerichtssaal verlassen. Sie zahlen eine Geldauflage, weil sie sich durch ihr Verhalten der Korruption verdächtig gemacht hatten. Der Schein, hier sei etwas nicht ganz koscher gelaufen, war entstanden und ist geblieben. Im Verlaufe des Prozesses, das ist beiden Angeklagten zugutezuhalten, hat sich der Verdacht nicht erhärtet. Mehrere Fakten schälten sich heraus: Das Werben um Sponsoren für die „Nord-Süd-Dialoge“ war keine Einzelaktion von Glaeseker. Andere, auch Wulff, hatten dies ebenso getan. In Baden-Württemberg wurde ähnlich verfahren, wenn auch in der Form schwerfälliger und im Ergebnis weitaus weniger effektiv. Die Urlaube von Glaeseker bei Schmidt waren keine Geheimaktionen, Glaesekers Umfeld wusste davon. Auch hatte Schmidt nicht etwa Luxusdomizile im Angebot, der Standard war wohl eher mittelmäßig. Der Gewinn, den Schmidts Firma aus den drei „Nord-Süd-Dialogen“ zog, war nicht gigantisch, wie zunächst vermutet, sondern überschaubar. 2009 war es gar ein Verlust.

Vorsichtig nach vorn

Hätten Glaeseker und Schmidt wegen dieser Fakten den Prozess weiter verfolgen und auf einen Freispruch setzen sollen? Viel spricht dafür, doch das hätte (auch finanziell) einen langen Atem erfordert. Da sich die beiden im Grenzbereich zur Korruption bewegten und den Verdacht nie ganz hätten wegwischen können, ist der jetzt gewählte Weg, eine Einstellung gegen Geldauflage, ein vernünftiger Schritt.

Er ermöglicht Schmidt und Glaeseker einen beruflichen Neustart ohne Vorbelastungen. Das ist viel für die Freunde, die beide vor den Scherben ihrer bisherigen beruflichen Existenz stehen. Vielleicht wäre das alles nicht so schlimm gekommen, wenn sie vorher die Warnleuchten besser beachtet hätten.

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