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Meinung Von der Leyens Flucht nach vorn
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22:06 22.04.2015
Von Klaus Wallbaum
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Die Debatte über das fehlerhafte Sturmgewehr G36 ist höchst unangenehm für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Nicht, weil sie selbst grobe Versäumnisse zu verantworten hätte. Nach allem, was wir bisher wissen, hat die CDU-Politikerin die Aufklärung über die Mängel nicht verschleppt, sondern vielmehr nach Kräften gefördert. Aber in ihrem Drang, das Verteidigungsressort vom bürokratischen Wirrwarr zu befreien, muss sie nun gravierende Fehler ihres Amtsvorgängers Thomas de Maizière einräumen. Das kann ihr zum Nachteil geraten.

Im Politikbetrieb werden Sachprobleme oft auf Personalkonflikte reduziert oder auch auf ein solches Niveau künstlich erhöht. In dieser Sichtweise stehen sich nun die beiden stärksten CDU-Politiker hinter Kanzlerin Angela Merkel konträr gegenüber: Von der Leyen flickt de Maizière etwas am Zeuge, wird es heißen. Tobt da etwa schon der Machtkampf um die Merkel-Nachfolge? Verhält sich die Ministerin gegenüber ihrem Vorgänger unsolidarisch?

Tatsache ist: Wie viele Rüstungsvorhaben ist auch dieses Sturmgewehr von Anfang an mangelhaft geplant worden. Als vor 20 Jahren die Lieferanforderungen formuliert wurden, wichen diese von den ersten strengen Bedingungen der Militärexperten im Ministerium ab. Weil die Lobbyisten der Rüstungsindustrie erfolgreich auf möglichst schwache Vorgaben gedrungen haben? Hier werden Fragen aufgeworfen, die eine parlamentarische Nachprüfung lohnen.

Tatsache ist auch: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte schon im Frühjahr 2012 erfahren, dass sich das Gewehr bei erhöhten Außentemperaturen verformen kann und nach 150 Schuss Dauerfeuer erst abkühlen muss, damit es anschließend wieder gezielt schießen kann. De Maizière ordnete weitere Untersuchungen an, er zog nicht den Schluss, keine neuen Gewehre dieses Typs mehr zu beschaffen. Gründe hatte er zwar: In seinem Ministerium gab es neben den Kritikern auch Befürworter des G36, und die drängten erfolgreich, vor Entscheidungen doch bitte alles gründlich zu untersuchen.

Aber wurde dieses Abwarten und Prüfen damit erkauft, dass Soldaten in Afghanistan gefährdet wurden, weil sie mit ungeeigneten Waffen ausgestattet waren? Immerhin hatte der Generalinspekteur die Soldaten schon 2011 auf die Schwächen des G36 hingewiesen. Reichte das? Soldaten können nur mit dem Material umgehen, das ihnen gegeben wurde.

Von der Leyen hat am Mittwoch die Flucht nach vorn angetreten und erklärt, das umstrittene Gewehr habe „so, wie es heute konstruiert ist, keine Zukunft in der Bundeswehr“. Das ist klug, denn das Vertrauen in den Hersteller und in die jahrelange Gutachtertätigkeit rund um diese Waffe ist erschüttert. Die Entscheidungsschwäche ihres Vorgängers de Maizière hat sie damit offenbar gemacht. Typisch von der Leyen, werden manche sagen. Doch sie konnte gar nicht anders.

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