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Meinung Was heißt legal?
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21:29 17.02.2014
Von Simon Benne
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Man kann nur darüber spekulieren, wie es in Sebastian Edathy derzeit aussieht. Wie groß die Scham in ihm ist. Ob er überhaupt Schuldgefühle empfindet oder bloß Wut darüber, öffentlich als Käufer von Kinder-Nacktfotos am Pranger zu stehen. Eines aber darf man wohl sagen: Zumindest zu einem gewissen Teil sieht der SPD-Politiker sich ernsthaft als Opfer. Sonst hätte er kaum eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover gestellt. Sein Anwalt verweist darauf, dass die von Edathy bestellten Fotos und Filme, die offenbar nackte Jungen zeigen, schon 2012 vom Bundeskriminalamt als „strafrechtlich nicht relevant“ eingestuft worden seien – folglich hätte es gar keine Ermittlungen geben dürfen.

Brauchen wir neue Gesetze?

Auftrumpfend erklärt Edathy, das „Material“ sei „eindeutig legal“ gewesen. Tatsächlich ist es gut möglich, dass er juristisch am Ende straffrei ausgeht. Dennoch ist er angesichts der öffentlich gewordenenen privaten Schmuddeligkeiten bereits jetzt zur Höchststrafe verurteilt – er ist gesellschaftlich geächtet. Agrarminister Hans-Peter Friedrich hat schon im Moment seines Rücktritts angekündigt, dass er wiederkommen werde. Bei Edathy ist so etwas nicht denkbar. Einerseits, weil bei Prominenten schon ein Verdacht oft gleichbedeutend mit einem Urteil ist. Und andererseits, weil jemand, der mit Kinderpornos in Verbindung gebracht wird, öffentlich kaum resozialisierbar ist.

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In diesem Fall gibt es eine spürbare  Kluft zwischen der Rechtslage und dem Rechtsempfinden. Denn längst nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch akzeptabel. Moralische Normen werden in der Gesellschaft immer wieder neu begründet. In Sachen Sex etwa sind wir deutlich liberaler geworden in den vergangenen Jahrzehnten. Die Titelblätter am Kiosk sind freizügiger als früher, und in weiten Kreisen ist nicht mehr „schwul“ ein Schimpfwort, sondern „homophob“. In einem Punkt jedoch sind wir rigoroser geworden: Das Bewusstsein dafür, dass es sexuelle Gewalt gegen Kinder überhaupt gibt und welch verheerende Folgen sie hat, ist gewachsen. Gottlob. Dass einige Grüne noch vor rund 30 Jahren im Zuge der sexuellen Revolution gleich auch die „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ forderten, wie 1988 der Grünen-Politiker Volker Beck, erscheint uns heute unfassbar.

Juristisch aber ist schwer festzulegen, was überhaupt unter Kinderpornografie fällt. Wo beginnt das strafbewährte „aufreizende Zur-Schau-Stellen“ nackter Kinder? Was darf noch als harmloser Schnappschuss vom Urlaub am Strand gelten? So unverständlich es wäre, wenn der mediale Kindesmissbrauch à la Edathy mithilfe von Bildern und Filmen straffrei bleibt, so wenig würde wohl eine  rechtliche Verschärfung helfen: Am Ende könnten sich dann womöglich all jene Eltern formal strafbar machen, die ihre Kinder beim Planschen fotografieren. Eine groteske öffentliche Prüderie könnte die Folge sein. International agierenden Firmen, die mit virtuellen Kindesschändungen Geld verdienen, ließe sich hingegen so kaum das Handwerk legen.

Es bleibt beklemmend zu wissen, dass ein prominenter Politiker wie Edathy Kunde einer solchen Firma war. Und es ist gut, dass die Moral in seinem und anderen Fällen weiter reicht als die Weisheit der Paragrafen: Nicht alles, was legal ist, muss eben auch gesellschaftlich toleriert werden. Auch ein Abgeordneter, der sich „legale“ Bilder nackter Jungen kauft, ist in den Augen der meisten Menschen untragbar. Es ist offenkundig, dass gerade ein Politiker nicht alles tun darf, was er rechtlich dürfte. Das nicht zu erkennen verschärft Edathys persönliche Tragik in diesen Tagen.

Wie gefährlich ist die Tugend?

Natürlich aber lauert in der Tugend auch eine Gefahr: Je unangreifbarer ein moralisches Ideal erscheint, desto eher ist man auch bereit, ihm etwas zu opfern. Auf Gesetzestexte kommt es dann unter Umständen gar nicht mehr an. Wenn die Ermittler im Fall Edathy die Fotos tatsächlich für legal hielten – durften sie dann wirklich gleich eine Hausdurchsuchung durchführen? Die Behörden argumentieren, dass jemand, der erlaubte Nacktfotos fremder Kinder besitzt, erfahrungsgemäß auch illegale hat. Das ist kühn – nach Lage der Dinge aber wohl unvermeidlich. Was, wenn ein Richter eine Durchsuchung verweigert und ein Verdächtiger ein schweres Verbrechen an Kindern begeht?

Das Recht, wissen Juristen, ist nur die kleine, hässliche Schwester der Gerechtigkeit. Edathy mag das formal nutzen. Doch das große Unbehagen bleibt.

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