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Meinung In der Straßenbahn
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21:27 10.07.2013
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Ein einzigartiger Wirtschaftsboom plus eine nie dagewesene politische Stabilität: Über viele Jahre hinweg war die Regierungszeit des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan eine einzige Erfolgsgeschichte. Innerhalb der Türkei, aber auch in Regierungszentren rund um die Welt sprach man mit größter Anerkennung über Erdogan.

Doch dann begann der Arabische Frühling – und damit eine Phase von völlig ungeahnten neuen Unsicherheiten in der Türkei. Einerseits pflegte Erdogan beste Beziehungen zu den meisten arabischen Regimen; den syrischen Alleinherrscher Baschar al-Assad nannte er stets sogar einen „Freund“ und „Bruder“. Andererseits war unübersehbar, dass, von Tunis bis Kairo, die Zeit der Diktaturen ablief. Nach kurzem Zögern schlug sich Erdogan auf die Seite der unterdrückten Völker, die für Demokratie und Freiheit kämpften. Den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak mahnte er zum „Aufbau einer neuen Demokratie“. Seinem „Freund“ Assad riet Erdogan, er solle „auf sein Volk hören“, wenn er nicht wie der einstige libysche Diktator Muammar al-Gaddafi enden wolle.

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Doch inzwischen ist Erdogan selbst in Bedrängnis geraten: Eine gewaltige Protestwelle rollt jetzt durch sein eigenes Land. Doch statt nun auch selbst auf sein Volk zu hören, scheint der türkische Premier den arabischen Despoten nachzueifern. Türkische Oppositionsführer steigerten in dieser Woche ihre Kritik an Erdogan zu dem Vorwurf, der Unterschied zu Assad in Syrien sei „nur graduell“.

Statt stabilisierend zu wirken, ...

Tatsächlich liefert Erdogan seinen Kritikern immer neue Argumente. Von den türkischen Sicherheitskräften spricht er als „meiner Polizei“. Und wenn die in Istanbul friedlichen Demonstranten mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen attackiert werden, wenn Wasserwerfer ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder und ahnungslose Touristen mit Vollgas durch die Straßen preschen, dann bescheinigt Erdogan der Polizei, sie habe „den Test der Demokratie bestanden“.
Immer mehr Demonstranten sitzen in Untersuchungshaft – womöglich noch sehr lange, denn gegen sie wird nach den Anti-Terror-Gesetzen ermittelt. Das bedeutet: Anwälte bekommen keine Akteneinsicht, Verdächtige können bis zu zehn Jahre ohne Gerichtsurteil hinter Gittern bleiben. Auch das erinnert an die Verhältnisse arabischer Diktaturen.

Erdogan fühlt sich stärker denn je. Dreimal hat er mit seiner islamisch-konservativen Gerechtigkeitspartei, der AKP, die Wahlen gewonnen, seit zehn Jahren schon regiert er in Ankara. Doch letzte Woche demonstrierte er wieder einmal, wie wenig er von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begriffen hat: Er glaube „an die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit“, verkündete er da – als gehörten nicht auch Toleranz und Respekt, der Schutz von Minderheiten und vor allem die strikte Bindung der Staatsgewalt ans Recht zum Demokratieprinzip. Doch an dieser Stelle war Erdogan noch nie richtig zuverlässig. Die Demokratie, sagte er mal, sei die Straßenbahn,  in der man lediglich so lange mitfahre, bis man sein Ziel erreicht habe, um dann auszusteigen.

... wird die Türkei selbst zum Krisenherd

Das türkische Wirtschaftswunder, in dessen Verlauf sich das Pro-Kopf-Einkommen verdreifachte, erklärt die Wahlerfolge Erdogans. Seine liberale Wirtschaftspolitik machte Erdogan sogar für viele türkische Unternehmer wählbar, die eigentlich aus dem gegnerischen Lager stammen, der weltlichen Elite. Den Gedanken an Erdogans „geheime Agenda“, die schleichende Islamisierung des Staates, verdrängten viele. Entscheidend waren der Boom am Bosporus und die scheinbare politische Stabilität.
Das alles ist jetzt in Gefahr. Erdogan ist drauf und dran, sein politisches Lebenswerk und die Zukunft seines Landes zu verspielen. Die brutalen Polizeieinsätze ruinieren sein politisches Renommee im Westen. Erdogan erstritt seinem Land zwar 2005 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Doch heute ist die Türkei von der EU weiter entfernt als je zuvor seit Beginn der Gespräche.
Das wiederum verunsichert auch Anleger und Investoren, die in der europäischen Perspektive einen sicheren Anker für das Land gesehen hatten. Wohin will das Land jetzt? Allein in den ersten drei Wochen der türkischen Unruhen zogen internationale Anleger über zwei Milliarden Dollar aus der Türkei ab – ein gefährlicher Trend, der sich verselbstständigen könnte. Die Türkei, die viele schon in der Rolle eines regionalen Stabilisators gesehen haben, droht ihrerseits zu einem neuen Krisenherd zu werden.

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