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Meinung Ende der Freiheit
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20:25 31.07.2013
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Sie fühlen sich als die eigentlichen Sieger des Arabischen Frühlings. Keine drei Tage nach dem Sturz von Mohammed Mursi öffneten die Emire und Könige am Golf ihre tiefen Taschen und transferierten zwölf Milliarden Dollar an die neuen Herrscher am Nil. Anders als sonst bei innerarabischen Finanzzusagen traf das Geld bereits eine Woche später bei der Zentralbank in Kairo ein – begleitet von Glückwunschtelegrammen an den neuen starken Mann, Armeechef Abdel Fattah al-Sisi.

Ägyptens große Armee hat sich einmal mehr als Ägyptens Schutzmacht erwiesen und wird dafür sorgen, dass Ägypten ein Staat der Institutionen und des Rechts bleibt, der alle Teile seines brüderlichen Volkes schützt“, kabelte Scheich Abdullah bin Zayed al-Nahayan, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Trotz solch blumiger Gratulationsrhetorik: Mit den demokratischen Idealen der „Zweiten Revolutionäre“ in Ägypten haben die gekrönten Häupter der Ölstaaten nichts am Hut. Ihnen geht es nur um eins – die Freiheitsideen des Arabischen Frühlings so weit wie möglich wieder zurückzudrehen. Die Volksaufstände in den arabischen Mittelmeeranrainern hätten nur Unruhe und Instabilität, Dauerkrisen und Gewalt, wirtschaftlichen Niedergang und innere Zerstrittenheit gebracht – so die Lesart der Mächtigen am Golf.

Während die Demokraten scheitern, ...

Die Scheichs selbst haben auf der Arabischen Halbinsel eine politische Wagenburg errichtet – mit milliardenschweren Sozialgeschenken und Polizeirazzien, mit Zehntausenden neuen Arbeitsplätzen im Staatsdienst und exemplarischen Haftstrafen für Kritiker. Ihren Verbund verstehen die superreichen Emire und Könige als gemeinsames Bollwerk gegen Forderungen nach Mitsprache der Völker, Gewaltenteilung, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen.

Und so verfolgen die Potentaten am Golf die jüngsten Turbulenzen in Ägypten, Tunesien und Libyen nicht nur mit selbstgewisser Genugtuung. Gleichzeitig gehen sie auch auf dem eigenen Territorium immer unerbittlicher gegen innere Gegner vor. „Sämtliche Menschenrechtsgruppen werden jetzt in einem heimlichen Feldzug ausgemerzt“, urteilte kürzlich ein westlicher Diplomat.

Kritik an den gesalbten Häuptern und ihren Familien im Internet kann jeden Untertan wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis bringen. Die Herrscher in Bahrain und Kuwait warnten ihre Landsleute drohend vor Sympathiekundgebungen für Ägyptens weggeputschten Präsidenten Mohammed Mursi.

Anfang letzten Monats ließen die Vereinigten Arabischen Emirate 69 Angeklagte, darunter Lehrer, Professoren und Rechtsanwälte, wegen versuchtem Umsturz zu langen Haftstrafen verurteilen. Ihr Verbrechen: Sie hatten mehr Demokratie gefordert und ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Amnesty International bewertete den Prozess als „fundamental unfair“, ein Recht auf Berufung gibt es nicht, die meisten Oppositionellen wurden in der Haft systematisch gefoltert.

Wer Kritik am Gebaren der Herrschenden übt, muss in der arabischen Welt um sein Leben bangen. In Saudi-Arabien wurde diese Woche der Mitbegründer der Website „Liberales saudisches Netzwerk“, Raif Badawi, zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt. Der Richter warf dem Blogger vor, liberale Ideen zu verbreiten, die religiöse Sittenpolizei zu kritisieren und den Islam zu beleidigen. Der 35-Jährige hatte den 7. Mai 2012 zum „Tag der Freiheit“ ausgerufen und gefordert, der Einfluss der Religion auf die Politik seines Landes müsse beendet werden.

... ziehen die Scheichs die Zügel an

Im März waren bereits die beiden Mitbegründer der „Saudischen Gesellschaft für zivile und politische Rechte“, Mohammed al-Qahtani und Abdullah al-Hamed, zu zehnjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Strafgerichtshof warf al-Qahtani vor, eine „illegale Organisation“ gegründet zu haben, Zwietracht zu säen, Lügen zu verbreiten und „gegen die Autorität des Königs zu rebellieren“. Der 47-Jährige habe die Justiz öffentlich beschuldigt, Folter zu erlauben und erpresste Geständnisse in ihren Urteilen zu verwenden. Außerdem habe er Saudi-Arabien als Polizeistaat bezeichnet. Anfang Juli wurde mit Abdulkarim al-Khader ein weiterer Mitbegründer der Gesellschaft zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Es sieht ganz danach aus, als sporne der Fall der Muslimbrüder in Ägypten die Herrscher auf der Arabischen Halbinsel an, alle Rufe nach Freiheit und Menschenrechten brutal zu unterbinden. Wer es mit der Demokratie ernst meint, kann das nicht akzeptieren.

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