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00:21 08.12.2014
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Die Residenzpflicht verbietet Asylbewerbern in Deutschland das freie Reisen über Landkreisgrenzen hinweg. Flüchtlingsinitiativen diente der Fall Madiame Diop als Beispiel, um auf diese besondere Form der Beschränkung hinzuweisen. Sie ist europaweit einzigartig, und sie ist auch nur schwer zu begründen. Die Politik sah sich immer dem Verdacht ausgesetzt, mit den Restriktionen Menschen davon abhalten zu wollen, Asylanträge in Deutschland zu stellen. Von diesem Verdacht hat sie sich gestern befreit.

Ganz freiwillig allerdings haben sich SPD und Union nicht von den besonders einschränkenden Bestimmungen im Asylrecht verabschiedet. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte die großen Parteien mit seinem Asylkompromiss im Bundesrat in die Pflicht genommen. Die Lockerung der Residenzpflicht ist die Gegenleistung dafür, dass Menschen aus den Balkanstaaten künftig praktisch keine Chance auf Asyl in Deutschland mehr haben. Kretschmann hat diese Härte in Kauf genommen, um für Zehntausende von Asylbewerbern bessere Lebensbedingungen zu erreichen.

Sorgen vor Massenumzügen braucht niemand zu haben: Während des Asylverfahrens gilt weiter die Zuweisung eines Wohnortes. Leichter wird es für Asylbewerber, Arbeit anzunehmen. Dass sie sich nach einer Frist bundesweit auf freie Stellen bewerben dürfen, hat nicht nur humanitäre, sondern vielmehr auch ökonomische Gründe: In Zeiten des Facharbeitermangels kann sich Deutschland radikale Abschottungen des Arbeitsmarktes nicht mehr leisten.

Eiferer von rechts nennen das politische Geschehen in Thüringen einen Skandal. Eiferer von links sehen in Rot-Rot-Grün eine funkelnde neue Perspektive für ganz Deutschland. Doch beide sollten sich beruhigen. Denn was immer auch in Erfurt geschieht: Es bleibt überwölbt von der Glocke des Provinziellen. Eine Analyse von Mathias Koch.

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