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22:03 21.12.2010
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Um rund 14 Milliarden Euro will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im kommenden Jahr die Bilanz verbessern – teils durch höhere Steuern, teils durch weitere Einsparungen.

Den Griechen steht ein weiteres schweres Jahr bevor. Ob es dem Land am Ende wirklich gelingen wird, sich aus der Schuldenfalle zu befreien, ist nicht sicher. Aber mangelnde Anstrengung kann man zumindest der Regierung bisher nicht vorwerfen. Griechenland wird in diesem Jahr sein am Bruttoinlandsprodukt gemessenes Haushaltsdefizit um fast sechs Prozentpunkte senken. Kein anderes EU-Land hat bisher eine ähnliche Konsolidierungsleistung vorzuweisen. Möglich wurde sie, weil die Griechen Opfer bringen: Ihre Einkommen sinken, die Steuern steigen.

Der Euro legte Athens Schwäche bloß

Tiefe Einschnitte sind tatsächlich unvermeidlich, denn von allen Problemstaaten der Euro-Zone steht Griechenland am schlechtesten da. Die Finanzmisere an der Akropolis ist nicht das Ergebnis einer einmaligen Entgleisung, sondern das Resultat langjähriger Fehlentwicklungen. Eine übermächtige Bürokratie, ständige Rechtsunsicherheit und die grassierende Korruption schrecken Investoren ab. Die defizitären Staatsbetriebe verschlingen jedes Jahr mehr Steuermilliarden.

Dem Euro verdanken die Griechen zwar relative Preisstabilität, niedrige Zinsen und günstige Kredite. Aber ihre eigenen Exportgüter und Dienstleistungen, wie im Tourismus, sind wegen des starken Euro längst viel zu teuer. Griechenlands Wirtschaft ist über die Jahre immer weniger wettbewerbsfähig geworden – abzulesen an den chronischen Defiziten der Leistungsbilanz: Die Griechen konsumierten zu viel und produzierten zu wenig. Zu Zeiten der Drachme konnten sie ihr Produktivitätsmanko durch regelmäßige Abwertungen zum Teil ausgleichen. Das geht jetzt nicht mehr. Das Instrument der Währungs- und Zinspolitik ist ihnen aus der Hand genommen. Der Euro hat mit ungeahnter Gnadenlosigkeit die Schwächen des Landes bloßgelegt.

Die im Frühjahr akute Gefahr eines Staatsbankrotts ist zwar einstweilen gebannt – dank des 110-Milliarden-Rettungsschirms, den die EU und der Internationale Währungsfonds im Mai aufgespannt haben. Aber die Lage bleibt prekär: Griechenlands Staatsschulden werden Ende dieses Jahres rund 140 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Viele Volkswirte sagen: Schulden in dieser Größenordnung sind gar nicht mehr zu stemmen; die Zinslast werde so groß, dass sie den Staat zwangsläufig in den Bankrott treibe.

Hoffnung auf einen Aufschwung

Sicher ist: Mit Sparprogrammen allein kommt Griechenland nicht aus den Schulden­. Früher oder später würde der Patient an der Hungerkur sterben. Auch der viel diskutierte „Haircut“ wäre keine nachhaltige Lösung: Ein solcher – teilweiser – Schuldenerlass würde Griechenland auf viele Jahre hinaus von den Kapitalmärkten ausschließen, deshalb neue Hilfskredite erfordern und überdies weitere Problemstaaten in den Strudel der Schuldenkrise ziehen.

Aus dem Teufelskreis steigender Schulden gibt es nur einen Ausweg: Das Land muss raus aus der Rezession, Griechenlands Wirtschaft muss wieder wachsen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt zulegt, sinkt auch die Schuldenquote. Der Finanzminister nimmt mehr Steuern ein, er kann Überschüsse im Haushalt erwirtschaften und beginnen, den Schuldenberg abzutragen. Ein langer Weg, zugegeben: Selbst wenn alles nach Plan läuft, wird Griechenland wohl ein Jahrzehnt brauchen, um seine Verschuldung deutlich unter die 100-Prozent-Marke zu drücken. Aber eine seriöse Alternative dazu gibt es nicht.

Mit den jetzt auf den Weg gebrachten Reformen wie der Liberalisierung der bisher stark reglementierten Transport- und Dienstleistungssektoren, der Öffnung des griechischen Energiemarktes, einem flexibleren Arbeitsmarkt und weiteren Investitionsanreizen versucht die Regierung, die Wirtschaft auf einen neuen­ Kurs zu bringen – Richtung Aufschwung. Man muss den Griechen Glück wünschen, dass ihnen dies gelingt. Denn wenn Griechenland nicht die Kurve kriegt, dann gerät die ganze europäische Währungsunion ins Wanken.

Gerd Höhler

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