Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Besonnen bleiben
Nachrichten Meinung Besonnen bleiben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:31 05.11.2010
Von Margit Kautenburger

Ein Maß an Aufmüpfigkeit zeichnet sich ab wie seit den achtziger Jahren nicht mehr. In Deutschland entwickelt sich eine neue Protestkultur: Erst „Stuttgart 21“, dann Gorleben – lange nicht sind so viele Menschen für ihre politischen Ziele auf die Straße gegangen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat offenbar ein Legitimationsproblem.

Es ist etwas im Wandel

Vielleicht war es ein großer Fehler, den von Rot-Grün beschlossenen Atomkonsens aufzukündigen. Die fast entschlummerte Anti-Atom-Bewegung lebt dadurch in überraschender Stärke wieder auf. Für die Demonstranten ist die breite Unterstützung eine große Chance. Ihre Argumente finden wieder Gehör, die Aufmerksamkeit nicht nur der deutschen Medien ist ihnen gewiss. Sie können der Welt zeigen, dass es kein Haufen fundamentalistischer Ökos ist, der sich seit drei Jahrzehnten widersetzt. Der Protest kommt vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft, aus allen Schichten und Altersgruppen.

Die von der Anti-Atom-Bewegung eingeforderte Energiewende hat viele Sympathisanten quer durch die Parteien. Auch in der schwarz-gelben niedersächsischen Landesregierung ist etwas im Wandel. Ministerpräsident David McAllister hat überraschend betont, dass er die Demonstranten in Gorleben keinesfalls kritisiere. Das lässt aufhorchen. Dem CDU-Politiker missfällt die Vorstellung, dass sein Bundesland allein auf dem Atommüll sitzen bleibt, wo doch ein Gutteil davon in Süddeutschland produziert wird. Falls Gorleben sich als ungeeignet herausstellt, solle auch anderswo nach möglichen Standorten gesucht werden, fordert neuerdings der liberale Umweltminister Hans-Heinrich Sander.

Das sind neue Töne, die vorsichtig andeuten, dass man sich auch im schwarz-gelben Lager für andere Optionen öffnet. Zweifel am Standort ließ jüngst sogar Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) durchblicken. Das alles deutet darauf hin, dass ein Endlager in Gorleben noch scheitern könnte.

Eine große Sorge überschattet die Proteste: Was passiert, wenn die Sache aus dem Ruder läuft? Die Stimmung gilt als aufgeheizt, einzelne Initiativen haben zum „Schottern“ der Gleise aufgerufen, was die Polizei als Straftat wertet. Wie immer bei Gorleben-Demos reisen auch gewaltbereite Autonome an.

Erfolg nur, wenn es friedlich bleibt

Keine Frage, eine Eskalation würde der Bewegung schaden. Manche Medien warten nur auf Bilder von schwarz gekleideten Steinewerfern. Mit Bildern von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wie es sie in Gorleben vor Jahrzehnten gab, wären die Sympathien schnell dahin. Die Demonstranten sollten sich darüber im Klaren sein, dass ihre Aktionen genau beobachtet werden. Die Wendländer haben mit anreisenden Chaoten nichts gemein. Das sollten sie diesmal besonders deutlich machen – ihr Protest kommt nur dann in der Mitte der Gesellschaft an, wenn er friedlich bleibt. Die „Schotterer“, die ihre Aktionen immerhin angekündigt haben, um gefährliche Situationen zu vermeiden, werden hoffentlich kaum Nachahmer finden.

Die Polizei will deeskalierend wirken, das hat sich in der Vergangenheit bewährt. Dass Einsatzleitung und Castor-Gegner im Vorfeld die Muskeln spielen lassen, gehört da eher zu den üblichen Ritualen. Daher ist es nur kontraproduktiv, Krawalle schon im Vorfeld regelrecht herbeizureden. Dadurch könnte die Stimmung weiter hochkochen.

Die Polizei, das betonen die Castor-Initiativen unisono, ist nicht der Gegner. Sie kann den Streit um Gorleben auch mit noch so viel Einsatzkräften nicht lösen. Hier ist eine besonnene Politik gefordert.

Meinung Klaus Wallbaum über Staatseinnahmen - Zielpunkt 2020

Kaum sind die ersten guten Botschaften zu den Steuereinnahmen in der Welt, da melden sich auch schon die Interessenverbände mit Wünschen. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, teilte jetzt der Niedersächsische Beamtenbund mit, könne nur gesichert werden bei der „Marktfähigkeit“ der Beschäftigten.

Klaus Wallbaum 04.11.2010
Meinung Andreas Geldner zu den US-Wahlen - Obamas Absturz

Wie konnte das passieren? Wie konnte aus der Euphorie des historischen Wahltages vom November 2008 das Desaster des Jahres 2010 werden? Nur selten hat ein Hoffnungsträger binnen zwei Jahren einen derartigen Absturz erlebt wie Barack Obama.

03.11.2010
Meinung Gerd Höhler zu Bomben aus Athen - Saat der Gewalt

Offene Fragen in Athen nach der jüngsten Terrorserie: Wie konnte die Briefbombe an Angela Merkel bei den angeblich lücken­losen Sicherheitskontrollen am Athener Flughafen unentdeckt bleiben? Warum fiel der Sprengstoffbrief an Silvio Berlusconi erst auf, als das Flugzeug, das ihn transportierte, bereits über Italien war? Darauf müssen griechische Behörden Antworten geben.

03.11.2010