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Meinung Blau-Gelb
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23:39 11.11.2009
Von Matthias Koch
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In dieser Debatte gerät das Eingebundensein Berlins in den europäischen Kontext leider komplett aus dem Blick. Stärker denn je aber wird heute die nationale Schuldenpolitik von Institutionen gebremst, über denen die blau-gelbe Flagge Europas weht.

Schon heute kann man sagen: Blau-Gelb wird Schwarz-Gelb Grenzen setzen. Union und FDP wollen zwar den Bürgern unterm Strich Entlastungen bescheren durch eine große Steuerreform, die „möglichst 2011“ in Kraft treten soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Doch wo wird der Spielraum herkommen, wenn Deutschland sein Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken muss, wie es soeben die Brüsseler EU-Kommission vorgeschrieben hat?

Was Brüssel zur Staatsverschuldung sagt, hat Gewicht. Die EU kann Strafzahlungen festlegen. Es waren die Deutschen, die dafür gesorgt haben, dass strenge Stabilitätsvorschriften in die Verträge kommen. Deshalb kann Berlin auch nicht auf Kollisionskurs gehen. Kurskorrekturen sind fällig, auch um Italien und Griechenland mitzuziehen, die sich noch viel hemmungsloser verschuldet haben.

Noch gibt es einen schwachen Dollar. Doch sobald die US-Währung im Weltmaßstab wieder anzieht, müssen die Europäer aufpassen. Auch Steuerentlastungen nützen wenig, wenn die Bürger mit dem gewonnenen Geld nicht mehr so viel kaufen können. Die Berliner Debatten sind derzeit allzu eindimensional. Dagegen beweist Brüssel einen Blick fürs Wesentliche: Zum Wohlstand gehört auch Geldwertstabilität.

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