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Meinung Merkel und die Steuerrebellen
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22:33 07.12.2014
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Wer die große Generaldebatte über den Kurs der CDU auf dem morgen beginnenden Bundesparteitag erwartet, liegt vermutlich falsch. Viele in der Partei haben einiges an der Politik der schwarz-roten Bundesregierung auszusetzen, manches auch am Stil von Angela Merkel, die sehr weit auf die SPD zugegangen ist. Doch die Zeiten sind international ernst, die Kanzlerin ist auf der Weltbühne mächtiger denn je – wer wollte jetzt den Streit über innenpolitische Details vom Zaun brechen und dabei neben der starken Kanzlerin kleinlich wirken?

Wahrscheinlicher ist eher, dass der Unmut der Parteibasis sich an einer vermeintlichen Nebensache entzündet. In der Finanzpolitik wird das bereits sichtbar. Diejenigen, die sich über die Belastung durch die „kalte Progression“ beklagen, meinen in Wirklichkeit etwas Grundsätzliches. Die Steuerlast in Deutschland sei zu hoch, der für den im Wesentlichen schon abgeschlossenen Aufbau Ost gedachte „Soli“ solle am besten gar nicht mehr kassiert werden. Das sind Gedanken, wie sie beim CDU-Wirtschaftsflügel ebenso kursieren wie in der FDP – und auch in Teilen der CSU. Dagegen stehen die Finanzminister der Bundesländer, auch die christdemokratischen, die mit Blick auf das von 2020 an geltende Neuverschuldungsverbot ihre Einnahmequellen auf hohem Niveau sicherstellen möchten.

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Wenige Tage vor dem Parteitag hat sich die Kanzlerin mit ihrem Bekenntnis zum „Soli“ auf die Seite der Finanzminister geschlagen. War das klug? Falls in den Debatten beim CDU-Parteitag bis Mittwoch der Ruf nach Steuersenkungen laut und nachhaltig erklingen sollte, können die Ministerpräsidenten bei ihrer Jahreskonferenz am Donnerstag wohl kaum den Durchbruch für eine neue Finanzordnung erzielen. Viel spricht dafür, dass der Steuerstreit wohl noch einige Zeit ungelöst bleibt.

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