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22:27 29.11.2009
Von Matthias Koch
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Steuern, Steinbach, Betreuungsgeld: Keine Gelegenheit wird ausgelassen, um der anderen Seite zu zeigen, wie wenig Rücksicht man auf sie zu nehmen gewillt ist. Jetzt wird der Streit noch ins Mehrdimensionale gesteigert: durch die Aussicht auf einen schwarz-gelben Aufstand der Länder gegen die schwarz-gelbe Steuerpolitik im Bund. Das sollen die Flitterwochen der „Wunschkoalition“ sein? Eher ergibt sich der Eindruck von Chaostagen.

Dabei sind die Streitigkeiten gar nicht so atemberaubend, wenn man sie auf ihren sachlichen Gehalt reduziert. Beispiel Steuern: Zu allen Zeiten haben Ministerpräsidenten sondiert, was für ihr Land drinliegt, wenn sie im Bundesrat einer Sache zustimmen, bei der sie Bedenken haben. Beispiel Steinbach: Sich aufzuregen über diese potenzielle Personalie überlassen die Polen, die eigentlich viel mehr betroffen sein müssten, den Deutschen. Beispiel Betreuungsgeld: Ein Vorhaben, das im Koalitionsvertrag für das Jahr 2013 in Aussicht gestellt ist und für das wie für alle anderen Projekte der allgemeine Finanzierungsvorbehalt gilt, muss im Jahr 2009 niemanden aus der Fassung bringen. Wer sich hier echauffieren will, tut dies auf eigenen Beschluss.

Um den Eindruck von Chaostagen zu zerstreuen, müssen Union und FDP gar nicht zu einem Konsens auf allen Feldern kommen. Es würde genügen, sich auf einen neuen Stil zu verständigen. Warum bei Schwarz-Gelb nicht ein respektvoller Umgang miteinander möglich sein soll wie bei Schwarz-Rot, müssen die Beteiligten mal erklären.

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