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Meinung Christian Rath über Beschneidung
Nachrichten Meinung Christian Rath über Beschneidung
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21:46 06.09.2012
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Hannover

Derzeit ist die Lage meist von Rechtsunsicherheit geprägt. Zwar hat bisher nur eine Kammer des Kölner Landgerichts Beschneidungen für strafbar erklärt. Das Urteil wird sehr kontrovers diskutiert. Neben viel Kritik gibt es auch Zustimmung. Eltern und Ärzte wissen deshalb überhaupt nicht, wie ihre örtlichen Strafrichter über eine Beschneidung entscheiden würden. Eine derartige Lotterie ist niemandem zuzumuten und schadet dem Rechtsstaat.

Deshalb ist es richtig, bis auf Weiteres keine Ermittlungsverfahren einzuleiten. Zumal der Bundestag ja auch bereits angekündigt hat, dass er die Straffreiheit bald ausdrücklich gesetzlich festschreiben will. Heilmanns Übergangslösung ist kein unerlaubter Übergriff in die Justiz. Denn Staatsanwälte sind (anders als Richter) nicht unabhängig. Außerdem wird die Berliner Linie von der dortigen Generalstaatsanwaltschaft mitgetragen.

Ob die Straffreiheit auf Ärzte begrenzt wird, ist dabei eine Nebenfrage. In Baden-Württemberg haben die beiden Generalstaatsanwälte auch Straffreiheit zugesagt und auf eine solche Einschränkung verzichtet. Traditionelle jüdische Beschneider sind schließlich keine Laien in der Sache.

Margit Kautenburger 06.09.2012
Margit Kautenburger 05.09.2012
Jens Heitmann 05.09.2012