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Meinung Christian Rath zum NSU-Prozess
Nachrichten Meinung Christian Rath zum NSU-Prozess
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21:24 19.04.2013
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Da war es einfach absurd, dass zunächst von den 50 Presseplätzen im Saal nicht ein einziger an ein türkisches Medium ging.

Zu Recht hat deshalb vorige Woche das Bundesverfassungsgericht gefordert, hier eine Lösung zu finden. Und ebenso zu Recht hat das Oberlandesgericht (OLG) München Anfang der Woche entschieden, dass die ganze Vergabe der Presseplätze noch einmal neu aufgerollt wird. Durch Vorabinformationen zur Akkreditierung an einzelne Medien waren eben nicht nur türkische Journalisten, sondern auch viele deutsche Kollegen benachteiligt worden.

Nun gibt es ein ganz neues Verfahren, und es ist eindeutig besser als das alte, denn es sieht Kontingente für einzelne Mediengruppen vor. So wird die notwendige Vielfalt auch auf den Pressebänken gewährleistet. Wichtig ist dabei vor allem, dass zehn von fünfzig Plätzen für die internationale Presse reserviert sind, darunter mindestens vier für türkische Medien. Wenn man gleich so verfahren wäre, hätte es die ganze Aufregung nicht gegeben.

Dass die Plätze innerhalb der Kontingente nun nicht mehr nach Reihenfolge der Antragstellung vergeben werden, sondern dass hier das Los entscheidet, ist eher zweitrangig. Selbst wenn große Medien nicht ausgelost werden, so können nun hilfsbereite andere Medien oder freie Journalisten ihre Plätze leicht abgeben. Das vermeidet Härten. Und ab dem 6. Mai steht dann hoffentlich der Strafprozess selbst im Mittelpunkt des Interesses.