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21:51 03.06.2010
Von Ulrich Neufert

Aber als ein Gast mit eigenen Rechten, der in der Hierarchie der Staatsämter nicht zu toppen ist und der der Kanzlerin in den letzten 24 Stunden die Grenzen ihrer Macht vor Augen geführt hat wie niemand zuvor.

Der niedersächsische Ministerpräsident ist gestern Abend offiziell als Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden, nicht weil Angela Merkel seine Berufung aktiv betrieben hätte, sondern weil Wulff das Amt eingefordert hat, clever und kühl, mit einem sicheren Instinkt für seine letzte große politische Karrierechance. Wulff hat sich in einem Machtkampf, der als Schattenboxen hinter den Kulissen ablief, gegen sein eigenes politisches Ziehkind Ursula von der Leyen durchgesetzt. Und er hat einmal mehr bewiesen, dass mit ihm selbst dann zu rechnen ist, wenn andere ihn schon von der Rechnung gestrichen haben.

Mann mit Nehmerqualitäten

Dies ist eine der wichtigsten Charaktereigenschaften des – mit hoher Wahrscheinlichkeit – nächsten Bundespräsidenten. Er hat unverkennbare Nehmerqualitäten. Wulff ist in Niedersachsen nicht von Sieg zu Sieg geeilt, sondern wuchs durch Niederlagen, die ihn in seinen frühen politischen Lehrjahren Gerhard Schröder beigebracht hat. Sie waren schmerzhaft. Doch wo andere gekniffen hätten, hat sich Wulff berappelt und dann gewonnen. Ohne den Sieg gegen den damaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) wäre Wulff wahrscheinlich 2003 in der Versenkung verschwunden, aber es ist anders gekommen. Nicht zuletzt – und das ist mehr als eine Randnotiz der Geschichte –, weil ihm Schröder als Kanzler mit seiner chaotischen Regierungspolitik unfreiwillig die Steigbügel gehalten hatte.

Der Aufstieg Wulffs in das höchste Staatsamt des Landes läuft nach gleichem Muster. Als habe Schröder das Drehbuch für den vergurkten Start der schwarz-gelben Koalition geschrieben, will der Kanzlerin und ihrer Regierung so gut wie nichts gelingen. Die Regierung wirkt ziellos, als wisse sie mitten in den Krisen, die sie umfangen, nichts mit sich anzufangen. Nicht Merkel wurde das Opfer des Berliner Chaos, sondern ausgerechnet der im Volk beliebte Bundespräsident Horst Köhler. Verspottet und ungeschützt vor politischem und persönlichem Hohn floh er aus seinem Amt. Köhler, der vor sechs Jahren als Signal des Aufbruchs von Schwarz-Gelb gewählt worden war, wurde zum Menetekel ihres Scheiterns.

Der Niedersachse Christian Wulff ist das stärkste Bollwerk, das die Koalition gegen ihre selbst zu verantwortende Erosion setzen konnte. Er verkörpert eine erfolgreiche Regierungskoalition aus CDU und FDP, die in Niedersachsen von einem hohen Maß an Zustimmung getragen wird, und ihm gelingt ein präsidialer Führungsstil, der die scharfen Kanten des politischen Alltags abgeschliffen hat. Bei ihm fühlen sich Unternehmer und Gewerkschafter gleichermaßen verstanden.

Keine bequeme Lösung

Angela Merkel kennt die Stärken Wulffs. Aber sosehr sie seine ernste Verbindlichkeit und sein freundliches und gewinnendes Auftreten zu schätzen weiß, so sehr weiß sie auch um das Machtbewusstsein von Christian Wulff. Hier dürften die Vorbehalte der Kanzlerin zu finden sein, die Ursula von der Leyen als bequemere Lösung im Bundespräsidenten-Rätsel vor Augen hatte.

Wulff wird ein politischer Bundespräsident. Er kennt sich mit den Netzwerken in den Ländern und in der Bundespolitik aus, denkt strategisch und wird der Kanzlerin schon deshalb eine Menge abfordern. Ob er aber neben persönlicher auch parteipolitische Unabhängigkeit ins höchste Staatsamt mitbringen wird, ist nicht ausgemacht. Es wäre sicher im Sinn des Amtes, wenn Wulff nach seiner Wahl nicht nur seine Funktionen in der Union niederlegt, sondern tatsächlich daran arbeitet, sein politisches Lagerdenken zu überwinden.

Dass Wulff dazu fähig ist, wird ihm niemand bestreiten, er muss es nur wollen. Dann allerdings ist er auch zu unkonventionellen und überraschenden Horizonterweiterungen in der Politik in der Lage. Seine Kabinettsumbildung im April war so ein Schachzug. Mit der Berufung einer türkischstämmigen jungen Frau zur Ministerin in Hannover hat er dem Thema Integration plötzlich ein Gesicht und Gewicht verschafft. Möge ihn dieser Mut nicht verlassen.

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