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Meinung Das Dilemma
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22:48 22.09.2010
Von Jens Heitmann

In der Regel laufen alle Gesetze, Novellierungen und Modernisierungen in der Gesundheitspolitik darauf hinaus, dass es für die Versicherten teurer wird, aber nicht unbedingt besser. Bei der neuesten Reform ist das nicht anders.

Die Leistungserbringer sehen darin eine Art Naturgesetz: Der medizinische Fortschritt habe nun einmal seinen Preis, argumentieren Ärzte, Kliniken und Arzneimittelhersteller unisono – und liegen damit auch nicht falsch. Wenn heute Therapien möglich sind, die bis vor wenigen Jahren noch undenkbar waren, ist das auch dem hohen und damit teuren Forschungsaufwand zu danken. Auf der anderen Seite produziert der medizinisch-industrielle Komplex auch viele Scheininnovationen und überflüssige Untersuchungen, die nur der Optimierung der eigenen Einkünfte dienen.

Niemand will die Rationierung

Diese Nebenwirkungen könnte ein entschlossener Gesetzgeber zu einem großen Teil ausschließen oder zumindest deutlich verringern. Dass dies nicht geschieht, ist den zahlreichen Lobbygruppen geschuldet, die quer durch die Parteien bestens verdrahtet sind. Das Grundproblem bliebe gleichwohl bestehen: Den Krankenkassen brechen die Einnahmen weg. Und Besserung ist nicht in Sicht. Die Erosion bei den Vollzeitjobs dürfte sich eher noch beschleunigen. Schon heute klagen die Unternehmen über Nachwuchsmangel, weil die Bevölkerung schrumpft. Gleichzeitig wächst die Zahl der geringfügig Beschäftigten und der Rentner. Dieser Trend ist unabhängig von der Konjunktur und mittelfristig unumkehrbar.

Eine einfache Lösung für dieses Problems gibt es nicht. Der Politik stehen zwei Notausgänge offen: Sie kann entweder den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenstreichen oder die Basis für die Einnahmen der Kassen deutlich verbreitern. Für eine Rationierung von Therapien gibt es keine politischen Mehrheiten. Folglich muss mehr Geld fürs System her.
Auch hier sind prinzipiell zwei Wege denkbar. Die Opposition würde am liebsten das bisherige System in seinen Grundzügen konservieren – dafür aber alle Arten von Einkommen zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranziehen und die private Krankenversicherung abschaffen. Neben vielen rechtlichen Hürden müsste ein solches Modell vor allem die Widerstände im Bundestag überwinden, wo eine übergroße Koalition aus Beamten und Besserverdienern ihre Privilegien als Privatversicherte bewacht.

Woher soll das Geld kommen?

Eine für alle gleiche Kopfpauschale könnte sogar gerechter sein, wenn die Beiträge von Geringverdienern aus Steuermitteln aufgestockt würden. Die Bemessungsgrundlage für den sozialen Ausgleich wäre damit deutlich breiter als heute, wo Besserverdiener maximal bis zu der willkürlichen Grenze von 3750 Euro im Monat belastet werden. Der Nachteil eines solchen Systemwechsels ist, dass er den Fiskus mehr Geld kostet, als sich vor dem Hintergrund der Schuldenbremse mobilisieren lässt.

Dieses grundsätzliche Dilemma der Gesundheitspolitik spiegelt die aktuelle Reform wider. Die Bundesregierung doktert an den Symptomen herum und befreit die Krankenkassen für ein oder zwei Jahre aus ihren größten Nöten. Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller und Apotheker können mit dem Ergebnis sehr gut leben. Zu den Gewinnern zählen auch etliche festangestellte privat Krankenversicherte, die sich wegen der Mechanik der Beitragssatzerhöhung über höhere Zuschüsse ihrer Arbeitgeber freuen können. Die Zeche zahlt die Masse der Krankenkassenmitglieder über höhere Zusatzbeiträge.

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