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Meinung Das kleinere Übel
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22:47 27.04.2010

Der Grund für das Zaudern ist klar: Am 9. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin will man dem Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland Sand in die Augen streuen. Die Eierei beschränkt sich nicht auf die Regierung. Auch die Oppositionsparteien erwecken den Anschein, als ob es noch eine ernsthafte Alternative gäbe. Die Mühe können sich die Politiker sparen: Auch der letzte Bürger hat begriffen, dass der Scheck bereits geschrieben ist.

Die Regierung in Athen hat in ihrem Hilferuf an die Europäer und den IWF dafür auch schon den Termin gesetzt: Bis zum 19. Mai müssen die ersten Milliarden auf dem Konto sein, sonst wird es kritisch. Zusammen wollen die anderen Mitglieder der Euro-Zone sowie der Internationale Währungsfonds 45 Milliarden Euro als Kredite zur Verfügung stellen. Die Hilfe ist an strenge Bedingungen geknüpft, und sie ist nicht kostenlos. Immerhin sollen die Griechen den Europäern fünf Prozent Zinsen zahlen.

Die Alternative heißt Staatsbankrott

Doch warum werden die Euro-Länder überhaupt für die griechische Finanzmisere zur Kasse gebeten? Sollen die Griechen die Suppe doch selbst auslöffeln, die sie sich mit ihrer atemberaubenden Misswirtschaft in den vergangenen Jahren eingebrockt haben – so jedenfalls denkt die Mehrheit der Deutschen. Aufgabe der Politiker wäre es nun zu erklären, warum der Steuerzahler doch zur Kasse gebeten werden soll. Die Begründung ist gar nicht so schwierig: Würde man Griechenland hängen lassen, käme es in kurzer Zeit zum Staatsbankrott. Die Folgen wären nicht nur für das südosteuropäische Land, sondern für ganz Europa unabsehbar.

Man muss nur daran erinnern, dass die Gläubiger des Landes überwiegend in Europa sitzen. Es handelt sich zum Teil um geschwächte Banken, die noch nicht einmal die Finanzkrise ganz verdaut haben. Allein die deutsche Hypo Real Estate, die noch immer am Tropf des Staates hängt, soll in Griechenland etwa 8 Milliarden Euro im Feuer haben. Griechische Anleihen finden sich aber auch in den Depots von Versicherungen oder Investmentgesellschaften. Geschädigt würde indirekt also auch wieder der kleine Mann: als Steuerzahler, Kleinanleger oder Versicherungskunde.

Ein Ausfall der Griechen-Papiere würde sofort einen erheblichen Abschreibungsbedarf bei den Banken und anderen Gläubigern auslösen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass in der Folge die Anleihen anderer Länder der Euro-Zone – Portugal, Spanien, Irland und Italien – massiv unter Druck geraten, weil an den Märkten dann auch die Zahlungsfähigkeit dieser Länder verstärkt in Zweifel gezogen würde. Dies wiederum würde, wie schon bei den Griechen, die Renditen der Staatsanleihen in die Höhe treiben. Dadurch würde auch in diesen Ländern die Finanzierung der Staatshaushalte zunehmend zum Problem.

Strenge Auflagen, mehr Kontrolle

Was genau passieren würde, weiß niemand. Klar ist jedenfalls, dass die Folgen eines Griechenland-Kollapses insgesamt bedrohlich sein können. Deshalb ist die Hilfe der anderen Euro-Länder das kleinere Übel – sie muss aber mit strengen Auflagen und einer konsequenten Kontrolle verknüpft sein. Die Regierung in Athen hat immerhin deutlich gemacht, dass sie mit dem finanziellen Schlendrian ein für alle Mal Schluss machen will – und auch schon einiges unternommen hat. Ob die äußerst ehrgeizigen Haushaltsziele tatsächlich erreicht werden, ist eine andere Frage, aber die Richtung stimmt.

Das Hilfspaket der Europäer und des IWF ist nicht mehr als eine Überbrückung. Die Griechen bekommen etwas Luft, um ihre Probleme anzugehen. Allerdings sind die Schuldenberge so gewaltig, dass die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit weiterhin besteht. Deshalb müssen die nächsten Monate auch genutzt werden, um eine Umschuldung gedanklich vorzubereiten. Sie könnte dann schnell in Gang gesetzt werden, sodass keine wochen- oder monatelange Unsicherheit auf den Finanzmärkten lasten würde.

Dann müssten alle Gläubiger des Landes ihren Anteil leisten – zum Beispiel durch längere Tilgungsfristen, eine Zinsreduzierung oder äußerstenfalls auch einen Schulden-Teilerlass. Das ist nicht mehr als recht und billig.

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