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02:15 06.04.2014
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Es kommt nicht oft vor, dass EU-Parlamentarier nach einer Abstimmung im Internet gefeiert werden wie Popstars. Am Donnerstag machten die gewöhnlich dauernörgelnden Meinungsführer im Netz eine Ausnahme. „Ihr seid alle Superstars der Freiheit“, twitterte eine große EU-Bürgerrechtsorganisation. Sogar zu „Vorreitern des freien und offenen Internets“ machten die Aktivisten die sonst so argwöhnisch betrachteten EU-Parlamentarier. Der Grund für die spontanen Komplimente: Das EU-Parlament hat für viele überraschend klargestellt, dass es auch in Zukunft ein Internet haben will, in dem alle Daten grundsätzlich gleich behandelt werden.
Die Freude über den Beschluss ist berechtigt. Denn was zunächst klingt wie eine sehr technisches Thema, berührt ein der großen Zukunftsfragen des Internets: Bleibt das Netz ein mehr oder weniger chaotisch-dezentral organisiertes Gebilde mit gleichen Zugangschancen für alle, oder entwickeln sich zukünftig verschiedene Teilnetze - je nachdem, wie viele Kunden und Onlineanbieter bereit sind, an die Netzbetreiber zu zahlen? Die EU-Parlamentarier haben sich gestern im Grundsatz für die Neutralität der Netze ausgesprochen. Für Lobeshymnen ist es dennoch zu früh.
Käfer und Mercedes vor dem Nadelöhr
Bisher gleicht das Internet einer verstopften Autobahn. Ob Käfer oder Mercedes, alle müssen irgendwie durch Nadelöhre, niemand hat eine Garantie, dass er zur rechten Zeit ankommt. Ob es sich um einen Filmdownload von einem Kleinstanbieter handelt oder um einen YouTube-Videoclip - Netzbetreiber wie etwa die Telekom müssen alle Datenpakete in gleicher Geschwindigkeit durch das Netz leiten. Die Provider, die das Netz zur Verfügung stellen, fühlen sich durch dieses Prinzip benachteiligt. Sie wollen nicht mehr nur von den Verbrauchern bezahlt werden, die einen Internetanschluss haben, sondern auch von der anderen Seite: denen, die viele Daten verschicken - und damit viel Geld verdienen.
Das ist ökonomisch nachvollziehbar. YouTube etwa zahlt der Telekom nichts dafür, seine Clips zu verbreiten - dabei sind die Datenmengen erstaunlich: Jeden Monat werden sechs Milliarden Stunden Videomaterial auf der Plattform angeschaut - rechnerisch also lädt fast jeder Mensch auf der Erde monatlich einen einstündigen Film durchs Netz. Diese Daten verstopfen die Netze, machen immer neue Kapazitäten notwendig, die Kosten für den in Deutschland schleppend voranschreitenden Ausbau liegen allein bei den Netzbetreibern.
Dennoch ist es richtig, den Netzbetreibern nicht die Möglichkeit einzuräumen, eine Maut von diesen datenintensiven Angeboten wie Googles YouTube einzutreiben. Wenn sich reiche Onlineanbieter eine garantiert schnelle Datenautobahn für ihre Angebote kaufen könnten, hätten kleinere Konkurrenzangebote, die diese Möglichkeit nicht haben, kaum noch die Chance zu bestehen. Das Problem ist zudem: Die neutralen Netzbetreiber werden plötzlich zu wichtigen Akteuren, die darüber entscheiden, welche Angebote mit welcher Geschwindigkeit beim Kunden ankommen. Das für den Anwender sichtbare Angebot im Internet könnte in Zukunft schlicht davon abhängig sein, mit welchem Anbieter man sich per Internet verbindet - und mit wem dieser lukrative Verträge abgeschlossen hat. Das ist in vielfacher Hinsicht problematisch - nicht zuletzt auch, weil die Meinungsfreiheit darunter leiden könnte. Das haben die EU-Parlamentarier vorerst verhindert.
Wie weit gehen die Ausnahmen?
So radikal, wie es der Jubel der Aktivisten suggeriert, ist aber auch der Brüsseler Beschluss nicht. Denn neben dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Neutralität des Netzes haben die Parlamentarier auch das Gegenteil beschlossen: „Spezialdienste“, etwa aus der Telemedizin, aber auch Video-on-Demand-Dienste, sollen nämlich trotzdem bevorzugt durchgeleitet werden können - wenn Konkurrenten nicht benachteiligt werden und das Restnetz nicht insgesamt verlangsamt wird. Das ist in Teilen sogar sinnvoll, schon weil niemand möchte, dass etwa eine Internetoperation per Roboter scheitert, weil plötzlich die Leitungen verstopft sind. Die Schwierigkeit in den weiteren Verhandlungen mit der EU-Kommission und den EU-Hauptstädten wird allerdings darin liegen, diese Ausnahmen genau zu definieren.
Die Internetprovider werden in den folgenden Verhandlungen mit den Hauptstädten nun versuchen, diese Ausnahmen möglichst weit zu fassen. In Deutschland, wo die Internetanbieter den milliardenteuren Breitbandausbau finanzieren sollen, haben sie dafür einige Argumente.

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