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Meinung Das Parlament muss selbstbewusster sein
Nachrichten Meinung Das Parlament muss selbstbewusster sein
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22:51 20.05.2015
Von Dirk Schmaler
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Die Regierung hat es auch nicht leicht. In der BND-Affäre sitzt das Bundeskanzleramt zwischen allen Stühlen. Gibt es die Suchlisten heraus, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Spionage-Unterstützung übermittelt hat, stößt es der US-Regierung vor den Kopf. Verweigert die Regierung die Herausgabe der brisanten Informationen, ignoriert sie die Rechte des Parlaments. Die Lösung soll nun ein „Ermittlungsbeauftragter“ sein, der stellvertretend für das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Untersuchungsausschuss die Listen einsehen soll. Der Vorschlag mag den arg geprüften Koalitionsfrieden zwischen Union und SPD wiederherstellen können, in der Sache aber bleibt er grundfalsch.

Die Kontrolle der Geheimdienste gehört neben der Haushaltshoheit zu den elementaren Rechten des Parlaments. Es ist weder Sache des Kanzleramts vorzuempfinden, ob ein zur Geheimhaltung verpflichtetes Gremium auch tatsächlich Geheimes geheim halten wird, noch sollte sich das Parlament vorschreiben lassen, wie es die Kontrolle ausübt. Gerade weil sich Geheimdienstaktivitäten oft der Justiz entziehen, ist die möglichst breite parlamentarische Kontrolle ein nötiger Schutz gegen Willkür aller Art.

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Leider steht es um diese Kontrolle auch abseits der aktuellen Selektorendebatte nicht gut. Das parlamentarische Kontrollgremium muss gestärkt werden, wenn es in Zukunft Auswüchse der Geheimdienstarbeit verhindern soll. Dafür müssen die heute nur sehr allgemein formulierten Informationspflichten an die Abgeordneten präzisiert und ausgeweitet werden. Außerdem müssen die Kapazitäten für die Kontrolle massiv aufgestockt werden. Das Parlament ist als Gesetzgeber in der glücklichen Lage, sich diese Voraussetzungen selbst schaffen zu können. Es müsste nur einig sein – und ein Stück selbstbewusster gegenüber der Regierung.

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