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Meinung Die Jungen voran
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21:41 27.10.2009
Von Klaus Wallbaum

Röslers Aufstieg war die erste Sensation, die zweite folgt heute in Niedersachsen. Denn die Politiker, die dem nach Berlin gewechselten FDP-Mann nun folgen, sind zumeist noch jünger, nämlich Anfang 30. Da sind auf einmal Leute aus den Jahrgängen 1977, 1978 und 1982 am Ruder. Die FDP beweist sich damit als eine Kraft, in der auch junge Leute in frühen Jahren schon in hohe politische Positionen vorrücken können. In keiner anderen Partei ist das so möglich.

Neuer Druck auf Wulff

Jugend allein ist kein Indiz für Tatkraft und gute Motivation, fürwahr. Und es gibt ältere Politiker, auch welche mit langen Amtszeiten, die neben ihrer Erfahrung und Schlitzohrigkeit auch noch genug Energie für eine innovative Politik mitbringen. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (Jahrgang 1952) ist einer von dieser Sorte.

Trotzdem geht von den gegenwärtigen Karrieresprüngen in der niedersächsischen FDP ein Druck auf die anderen Landtagsfraktionen und vor allem die Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff aus. Die FDP zeigt plötzlich, wie reibungslos sie sich personell erneuern kann, wie gering ausgeprägt die Widerstände derer sind, die Politiker unter 40 missmutig als „Grünschnäbel“ abtun. Nun gibt es eine Reihe von jungen Vertretern aus CDU, SPD und Grünen, die auch gern in der Politik Karriere machen wollen, aber bisher nicht zum Zuge kamen. Und während diese Leute in den mittleren und hinteren Reihen des Landtags immer älter werden, müssen sie erleben, dass an ihnen FDP Politiker vorbeiziehen, die weit jünger sind als sie. Das muss Frustration auslösen.

Besonders ist das ein Problem für Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff und den starken Mann an seiner Seite, CDU-Landeschef David McAllister. Wenn Wulff fortgegangen wäre, hätte McAllister (Jahrgang 1971) längst zum Regierungschef aufsteigen können – nun müssen beide bleiben, was sie sind. Die Niedersachsen-CDU hat nach der Bundestagswahl zwar in der zweiten Reihe bei den Parlamentarischen Staatssekretären wichtige Positionen eingenommen, ein sichtbarer Ausdruck von Aufbruch und Erneuerung ist mit diesen Politikern aber nicht verbunden. Und in der Landesregierung gibt es einige Minister, die nach fast sieben Jahren Amtszeit ermattet wirken – oder, wie Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann, von Monaten heftiger Angriffe des politischen Gegners getroffen sind. Umgekehrt sind auch in der CDU-Fraktion Abgeordnete der Jahrgänge 1966 bis 1972, die sich gern als Minister beweisen würden, wenn man sie zum Zuge kommen ließe.

Dass Wulff mit einer Kabinettsumbildung wartet, ist verständlich – er will nicht unter Druck handeln, auch nicht unter dem Einfluss der radikalen Verjüngung in der FDP. Aber je länger er zögert, desto ungeduldiger werden diejenigen, die sich – zu Recht oder Unrecht – zu Höherem berufen fühlen.

Neue Spannung in der SPD

Das rasche Stühlerücken der FDP ist auch gefährlich für die Sozialdemokraten. Die nicht erst seit der Bundestagswahl in einer tiefen Krise befindliche Partei sucht noch nach einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013. Gegenwärtig wirkt die Führung wie gelähmt zwischen dem Fraktionschef Wolfgang Jüttner (Jahrgang 1948) und dem 20 Jahre jüngeren Landesvorsitzenden Garrelt Duin, der durchaus ein Vertreter des jungen Aufbruchs sein könnte, aber bisher von vielen internen Gegnern blockiert wird. Sollten die jungen Abgeordneten um den Friesländer Olaf Lies (Jahrgang 1967) zum Putsch ansetzen, über den seit Wochen spekuliert wird, so wäre dies eine Chance der Erneuerung für die SPD. Auch bei den Grünen gibt es einige Vertreter der Jahrgänge 1971 bis 1982, die großen Ehrgeiz an den Tag legen.

Offenbar wird in der deutschen Politik, besonders auch in Niedersachsen, gegenwärtig ein Generationswechsel eingeleitet. Die Jungen werden fordernder und ungeduldiger, und im Fall der FDP sind sie damit auch erfolgreich. Für neue Inhalte stehen die Politiker der Jahrgänge 1970 bis 1982 weniger, dafür aber auf jeden Fall für neuen Schwung und Elan. Jedem der älteren Politiker sei geraten, diese Entwicklung nicht zu ignorieren.

Meinung Reinhard Urschel über die niedersächsischen Politiker in Berlin - Die Dynastie

Wäre der Abgeordnete Eckart von Klaeden eine Aktie, hätte man ihm in den vergangenen Wochen das Etikett „schwächer notiert“ anhängen müssen. An der politischen Börse war er weniger nachgefragt, obwohl sein Wert nicht angezweifelt wurde. Gestern ging die Aktie Klaeden ziemlich steil nach oben. Börsianer würden sagen: Es gab positive Nachrichten. Der kann man das noch sagen? – junge Mann aus Hildesheim wird Parlamentarischer Staatssekretär im Kanzleramt, was ihm an dieser noblen Stelle den noblen Titel Staatsminister einträgt.

Reinhard Urschel 27.10.2009
Meinung Ralf Volke zu Karadzic - Der
 Gefangene

Man merkt noch immer, wer das Vorbild von Radovan Karadzic war: Schon in den Wirren des zerfallenden Jugoslawien eiferte der bosnische Serbenführer seinem politischen Ziehvater Slobodan Milosevic nach.

Ralf Volke 26.10.2009
Meinung Michael M. Grüter zum Koalitionsvertrag - Fahren auf Sicht

Eine Unterschrift gilt als verbindliche Willenserklärung. Deshalb dokumentiert, in der Theorie jedenfalls, die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP eine Übereinstimmung über den Kurs der gemeinsamen Regierung für die nächsten vier Jahre.

Michael Grüter 26.10.2009