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Meinung Die Stunde der Schlichter
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22:16 04.06.2015
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Vier Wochen haben Kita-Erzieher und Sozialarbeiter gestreikt. Es geht ihnen um eine Aufwertung ihrer Berufe, auch durch deutlich höhere Gehälter. Die Gewerkschaften, voran Verdi, haben die Latte sehr hoch gehängt. Zuletzt war mit dem unbefristeten Streik auf Arbeitnehmerseite die höchstmögliche Eskalationsstufe erreicht. Von Schlichtung wollten beide Seiten lange nichts wissen – jetzt haben sie doch noch erkannt, dass sie Hilfe von außen brauchen.

Die Schlichtung ist das probate Mittel für derlei festgefahrene Tarifkonflikte. Das hat sich bereits bei der Bahn gezeigt, wo die Tarifparteien nach gut einem Jahr endlich eingesehen haben, dass nur noch ein Schlichter helfen kann. Beim Kita-Streik ist zuletzt immer deutlicher geworden, dass der Arbeitskampf die Kommunen nicht hart genug trifft – manche sparen sogar noch, weil sie keine Gehälter zahlen mussten. Leidtragende waren allein die Eltern. Verdi-Chef Frank Bsirske hat wahrgenommen, dass die öffentliche Stimmung, die im Grunde von Sympathie für die berechtigten Forderungen der Erzieher und Sozialarbeiter geprägt ist, zu kippen droht. Die vorab geschürten Erwartungen führen nun jedoch – nicht überraschend – dazu, dass viele Streikende enttäuscht sind. Sie fürchten einen faulen Kompromiss.

Die Sozialpartnerschaft, die bisher höchst erfolgreich dazu geführt hat, dass Deutschland eben nicht zur Streikrepublik geworden ist, lebt jedoch von Einigungswillen und Kompromiss. In der jetzt beginnenden Schlichtung haben die Arbeitnehmer allerdings gute Karten. Denn mit der Benennung von Herbert Schmalstieg für die Gewerkschaftsseite ist Bsirske ein Coup gelungen: Als ehemaliger Städtetagspräsident kennt er beide Seiten, ist auch bei den Arbeitgebern geachtet. Hannovers ehemaligem Oberbürgermeister könnte es mit dem Vertreter der Kommunen gelingen, eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Jubeln wird am Ende niemand (außer den  Eltern), aber das ist auch nicht das Ziel der Schlichtung.

Es ist leicht, den Gewerkschaften vorzuwerfen, sie hätten doch gleich die Schlichter rufen können, ohne überhaupt zu streiken. Doch das verkennt den Kern der Tarifautonomie: Sie erlaubt Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich zusammenzuschließen und Tarifverträge auszuhandeln – und gegebenenfalls durch Arbeitskampfmaßnahmen Druck aufzubauen. Das sind demokratische Spielregeln, die man nicht leichtfertig als überkommene Rituale abtun sollte.
Trotzdem müssen sich die Gewerkschaften fragen, wie effektiv ein unbefristeter Streik ist, der in erster Linie unbeteiligte Dritte trifft. Vielleicht haben sie den Widerstand der Kommunen unterschätzt – oder ihre eigene Macht überschätzt. Grundsätzlich muss auch in sensiblen Bereichen wie der Kinderbetreuung ein Tarifkonflikt ausgefochten werden können. Künftig müssen Verdi und Co. in der Wahl der Mittel jedoch klüger sein – im eigenen Interesse.

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