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Meinung Die Union schießt ins Leere
Nachrichten Meinung Die Union schießt ins Leere
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20:29 24.04.2015
Von Andreas Schinkel
Quelle: Wilde
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Was ist da los im Rathaus? Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hebt die Stimme, macht seinem Ärger über die ewigen persönlichen Angriffe aus den Reihen der CDU Luft. So erregt hat man den netten Herrn Schostok noch nie in einer öffentlichen Sitzung erlebt. Die CDU schießt zurück und macht Schostok für die miese Stimmung verantwortlich. Mit Sachpolitik zum Wohle Hannovers hat das beides nichts mehr viel zu tun – und genau hier liegt das Problem. Die CDU findet keine Angriffsfläche bei einem OB, der seinerseits kaum Ecken und Kanten hat. Daher werden die Töne aus der Opposition schriller. Die CDU ist gut beraten, wieder auf eine sachliche Ebene zurückzukehren und drängende Probleme gezielt anzusprechen, etwa in der Flüchtlingspolitik.

Zugegeben: Oppositionsarbeit ist nicht leicht bei einem OB, der es wie kaum ein anderer versteht, sich beliebt zu machen. Freundliche, mitunter selbstironische Worte gehen ihm leicht über die Zunge bei öffentlichen Auftritten. Schostok versteht sich als Moderator, als Vermittler divergierender Interessen. Der Vorteil liegt darin, dass er sich selbst nicht festlegen muss. Als Stadtoberhaupt ist das keine schlechte Strategie, als Verwaltungschef eckt er damit an. Denn als Leiter eines 11 000 Mitarbeiter zählenden Apparates muss er manchmal unbequeme Entscheidungen treffen. Das aber fällt Schostok noch immer schwer. Also spielt er auch im Rathaus den Moderator, führt etliche Gespräche und fällt dann Entscheidungen im Hinterzimmer. So geschehen bei der Neuorganisation der Verwaltung. Fast alle Parteien im Rat haben ihm danach zu Recht mangelnde Transparenz vorgeworfen – überraschenderweise mit Ausnahme der Grünen.

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Wie soll man aber einen ungreifbaren Gegner attackieren? CDU-Fraktionschef Jens Seidel hatte sich zu Beginn von Schostoks Amtszeit für einen sanften Kurs entschieden. Hier und da stichelte er, aber selbst die Haushaltsreden Seidels, eigentlich Sternstunde der Opposition, wirkten kraftlos. Fraktionsintern geriet Seidel in die Kritik, man wünschte sich eine härtere Gangart. Fortan schwang in beinahe jeder öffentlichen Äußerung der CDU ein persönlicher Vorwurf an den OB mit, etwa beim Sudanesen-Camp auf dem Weißekreuzplatz. Die CDU beschuldigte Schostok, zu „feige“ zu sein, um den Protestlern klar zu machen, dass sie nicht dauerhaft auf dem Platz bleiben können.

Solche Vorhaltungen lächelt Schostok normalerweise locker weg. Doch nach der kapitalen Panne beim Verwaltungsumbau ist er dünnhäutiger geworden. Schostok bläst zum Gegenangriff und wirft der CDU vor, sich von einer „konstruktiven Oppositionsarbeit“ verabschiedet zu haben.

Ganz falsch ist das nicht. Die CDU sollte nicht länger ein unscharfes Ziel attackieren, sondern harte Bretter bohren, und die gibt es zuhauf. Beinahe kommentarlos haben die Christdemokraten die Ankündigung der Stadt verstreichen lassen, dass die umstrittene Umweltzone den Hannoveranern länger erhalten bleibt. Selbst die Verwaltung ließ zwischen den Zeilen erkennen, dass die Plakettenregelung nicht mehr viel zur Luftreinheit beitragen kann, dennoch hält man an ihr fest. Wenn das keine Steilvorlage für die Opposition ist.

Ein anderes Beispiel: Die Stadt kommt bei der Flüchtlingsunterbringung in Bedrängnis. Neue Gebäudeteile im ehemaligen Oststadt-Klinikum will man als Notunterkunft herrichten, um bis zu 800 Menschen unterzubringen. Zugleich gilt noch immer die Vorschrift, bei Neubauten von Wohnheimen nur Platz für 50 Flüchtlinge zu schaffen – das ist absurd. Auch hat Schostok noch nicht verraten, wie er es schaffen will, die riesigen Löcher in der Stadtkasse zu stopfen und zugleich mehr Geld für Flüchtlinge zurückzulegen. Für Oppositionsarbeit gibt es viele Ansatzpunkte – man muss sie nur nutzen.

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