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Meinung Dobrindts fauler Trick
Nachrichten Meinung Dobrindts fauler Trick
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22:22 01.06.2015
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Die Ansage war klar: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Das erklärte Kanzlerin Angela Merkel beim TV-Duell mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Es war der 1. September 2013, kurz vor der Bundestagswahl. Zwei Monate später relativierte Merkel ihre Aussage. Nach gewonnener Wahl hieß es, die Pkw-Maut könne doch kommen, sie dürfe allerdings deutsche Autofahrer nicht belasten. Unter dieser Maßgabe hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Pkw-Maut gezimmert – die von der EU-Kommission kassiert werden könnte.

Dobrindt hat es mit einem Trick versucht: Seine Pkw-Maut gilt für alle Autofahrer, die deutsche Straßen mit ihren Fahrzeugen beschädigen. Ein zweites Gesetz aber soll die Deutschen bei der Kfz-Steuer entlasten – um genau den Betrag, den sie als Maut berappen müssen. Was als geschickter Schachzug gedacht war, dürfte sich jetzt als platte Schummelei erweisen. Die EU hat immer betont, sie werde darauf achten, dass Deutschland EU-Ausländer nicht benachteiligt. Daher kann es in Berlin niemanden wundern, dass jetzt wohl ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird – man kann es der Kommission nicht verdenken, dass sie sich nicht für dumm verkaufen lassen will.

Für die deutschen Autofahrer könnte das bitter werden: Denn die EU hat sicher grundsätzlich nichts gegen eine Maut einzuwenden, die gibt es schließlich in anderen EU-Ländern auch. Nur die gleichzeitige Entlastung könnte gekippt werden. Eigentlich sollte dann die Pkw-Maut vom Tisch sein. Aber es steht zu befürchten, dass Dobrindt an dem Unsinn festhält – und für alles Ungemach der EU die Schuld in die Schuhe schiebt.
Es gibt eine bessere Möglichkeit: Der Bundespräsident prüft das Gesetz – er sollte seine Unterschrift verweigern unter ein Regelwerk, das offenbar so eindeutig gegen EU-Recht verstößt.

Udo Harms

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