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Meinung Ein Fall für Brüssel
Nachrichten Meinung Ein Fall für Brüssel
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22:08 21.12.2010
Von Christian Holzgreve
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Ist ein Land, das die Pressefreiheit begrenzt, auch geeignet, die EU würdig zu repräsentieren?

Daran sind Zweifel gestattet. Nur leider richtet sich die Abfolge der EU-Ratspräsidentschaften weder nach den gerade regierenden Kräften im Land noch nach deren aktuellen Verfehlungen. Dazu zählt im Fall Ungarns die Gesetzgebung zur Medienaufsicht, die vor allem dazu dienen soll, die Macht von Viktor Orbans Rechtsregierung zu zementieren und missliebige Oppositionsstimmen zu unterdrücken. Wenn Verlage und Journalisten für ihre Berichterstattung mit hohen Geldstrafen und Durchsuchungen rechnen müssen, wird ein wichtiger Baustein demokratischer Gesellschaften zertrümmert. Das ist kein innenpolitisches Kavaliersdelikt, sondern es geht Brüssel an. Hier ist zu prüfen, ob dieses ungarische Gesetz vereinbar ist mit europäischem Recht und den EU-Verträgen.

Sorgenvoll stimmt, dass Ungarn in der EU kein Einzelfall ist. Ein Blick nach Italien genügt, um die seit Jahren formatierte Allianz zwischen Medienmacht und Exekutivgewalt in Person von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu studieren. Brüssel ist gut beraten, Vorstöße zur Schwächung der Pressefreiheit nicht nur achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. Die EU lebt von ihrer Überzeugungs- und Anziehungskraft. Die aber wird nur so stark sein wie die demokratischen Prinzipien, die in ihr wirken.

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