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Meinung Sachte zur Sache
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21:14 17.01.2014
Von Michael B. Berger
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Wer genau wissen will, wie eine gute und eine schlechte Regierung aussehen, muss ins Toskana-Städtchen Siena reisen. Dort hat im Palazzo Pubblico ein Künstler des 14. Jahrhunderts wunderbar auf einem Wandgemälde festgehalten, wie sich gute und schlechte Regierungen unterscheiden. Unter der schlechten liegt die Gerechtigkeit gefesselt am Boden, verödet die Landschaft und regiert die Tyrannei. Unter der guten Herrschaft blühen die Landwirtschaft, das Handwerk und Handel. Und über dem gütigen Herrscher schwebt die Weisheit.

Die Beurteilung deutscher Landesregierungen ist da schon wesentlich schwieriger, deshalb machen es sich Regierungs- und Oppositionsparteien einfach. Die Oppositionellen schimpfen, sprechen von verlorenen Jahren, die Regierenden loben sich selbst. Das ist in Niedersachsen nach einem knappen Jahr Rot-Grün auch unter Stephan Weil nicht anders, der vor einem Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist.

Immerhin: Die Wirtschaft liegt nach elf Monaten Rot-Grün noch nicht am Boden, auch wenn der Autobahnausbau nicht mit demselben Enthusiasmus propagiert wird wie unter Schwarz-Gelb. Auch die Landwirtschaft wächst und gedeiht noch immer, selbst wenn der Landvolkverband stöhnt über einen grünen Landwirtschaftsminister, der mehr Kontrolleure in die Betriebe schicken, aber die Bauern dafür zahlen lassen will. Dass die Gerechtigkeit gefesselt am Boden liege wie im Rathaus von Siena, werden selbst Gegner des grünen Agrarministers Christian Meyer nicht behaupten können.

Falsch ist allerdings auch der Eindruck, dass über allem Regierungshandeln des Kabinetts Weil die Weisheit herrsche. Ein Untersuchungsausschuss, der den Namen Paschedag trägt, erinnert die rot-grüne Regierung noch immer schmerzhaft daran, dass es in den ersten Regierungstagen offenbar chaotisch zuging. Die Affäre um den grünen Staatssekretär, der sich einen zu dicken Dienstwagen bestellte und einen Hang zur Selbstherrlichkeit bewies, dürfte mit der Entlassung Udo Paschedags ausgestanden sein – auch wenn die Opposition Weil noch immer mit dem Untersuchungsausschuss triezt. Bei geschicktem Regierungshandeln hätte sich die Sache gar nicht zur Affäre entwickelt.

Doch das ist Schnee vom vergangenen Jahr. Weil dürfte bereits nach einem Jahr zu den stärkeren Ministerpräsidenten in Deutschland gerechnet werden, die wissen, was sie tun, und durchsetzen, was sie wollen. Man kann ihn politisch kritisieren, etwa seinen Hang, wieder mehr Bürokratie zu installieren, wie es mit den machtlosen Regierungsbeauftragten geschieht. Aber ohne Zweifel geht hier ein seriöser Profi mit Augenmaß und Klugheit ans Werk. Den Bundesrat leitet er als Präsident so, als habe er jahrelang nichts anderes gemacht.

Mit Geschick hat er sich bislang auch in einer Frage verhalten, die zu den ungelösten Fragen dieses Jahrhunderts gehört: Wo bringt Deutschland irgendwann seinen Atommüll unter? In Gorleben jedenfalls nicht, sagte Weil keck im Wahlkampf – und merkte dann doch, dass sich diese Fundi-Position nicht durchhalten lässt, selbst wenn sie im Landesinteresse läge.

Weil hat danach Bedingungen formuliert, die es der Bundesregierung und den anderen Ländern zumindest schwerer machen, die hochgefährliche Atomlast doch noch nach Gorleben zu bringen. Dass er in dieser Frage mit seinem grünen Umweltminister Stefan Wenzel bestens kooperiert, ist keinesfalls selbstverständlich. Am Kabinettstisch ist Wenzel eine starke Figur. Bei öffentlichen Auftritten hingegen muss indes seine Sprache und sein Thema auch nach einem Jahr noch finden. Offen ist auch, ob der Widerstand der Landesregierung in der Gorleben-Frage nur zur Gesichtswahrung diente oder tatsächlich Ergebnisse bringt.

Deutlich andere Akzente setzt die Regierung mit dem starken Innenminister Boris Pistorius in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Sie korrigiert vor allem Akzente, die Pistorius’ Vorgänger setzte. Überhaupt ist Korrektur das große Wort der rot-grünen Koalition, sei es bei der Abschaffung der Studiengebühren oder dem Ausbau von Ganztags- und Gesamtschulen. Die Regierung tut nichts, was sie nicht im Wahlkampf versprochen hätte. Das ist beruhigend, aber andererseits auch nicht aufregend.

Sollte sich ein Maler finden, den sozialdemokratischen Herrscher Niedersachsens in Sieneser Art zu porträtieren, würde er ihm wohl kaum Teufelshörnchen aufs Haupt setzen. Das Bildnis eines unaufgeregten, aber rationalen Regenten wäre wahrscheinlicher.

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