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Meinung Edathy und die Folgen
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22:07 14.02.2014
Von Hendrik Brandt
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So kann es gehen. Binnen zweier Tage ist hinter der unappetitlichen privaten Peinlichkeit eines gescheiterten Bundestagsabgeordneten aus Rehburg eine Staatsaffäre in Berlin sichtbar geworden. Manchem Zuschauer bleibt der Mund offen stehen: Führende Köpfe des Landes haben sich und ihre taktischen Kapriolen für wichtiger gehalten als saubere Ermittlungen der Justiz gegen einen möglichen Straftäter aus ihren Reihen. Zahlreiche ungeschriebene und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch geschriebene Regeln des Rechtsstaats sind selbstherrlich verletzt worden. Ein Bundesminister ist bereits zurückgetreten. Ob es dabei bleiben kann, werden die nächsten Tage zeigen. Die Regierung der Großen Koalition wird durchgerüttelt – und das Bild der Bundeskanzlerin an ihren Krücken war noch nie so symbolträchtig wie bei ihrem gestrigen Auftritt vor den Kameras im Kanzleramt.

Tritt man einen Schritt zurück, dann zeigt sich das wenig ansehnliche Bild der „Edathy-Affäre“ als dreigeteilt. Es hat eine rechtliche, eine politische und nicht zuletzt eine moralische Dimension.
Juristisch erscheint die Sache – wie so oft in diesem Feld – verzwickt. Wahrscheinlich ist, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich seine Pflicht verletzt hat, als er SPD-Chef Sigmar Gabriel auf den Fall Edathy aufmerksam machte. Als kleine Morgengabe bei der Bildung der Großen Koalition im vergangenen Jahr sozusagen. Dass Staatsanwälte dies überall in der Republik als Affront empfinden, ist kein Wunder. Beim Namen des einstigen „Verfassungsministers“ Friedrich wird auch in den Justizministerien seit Freitag nur noch entnervt abgewinkt. Manche sprechen schon von Strafvereitelung im Amt.

Das ist hoch gegriffen – denn noch kann niemand belastbar sagen, ob die vom früheren Abgeordneten Edathy gekauften Filme und Bilder bei uns überhaupt verboten sind. Denkbar bleibt, dass die Strafverfolger den Besitz der Bilder von diesen ausgebeuteten und mittelbar misshandelten Kindern als noch erlaubt einstufen müssen. Das wäre aberwitzig – aber rechtens. Edathy kann also immer noch als formal unbescholtener Mann aus jenen Ermittlungen hervorgehen, deren Begleiterscheinungen jetzt die Republik bewegen.

Hier zeigt sich, wie weit die rechtliche Sphäre längst von der politischen überwuchert wird. Bemerkenswert ist, wie wenig die Politiker selbst dies als Problem empfinden. Weil auch Gabriel sein Wissen über Edathy nicht für sich behalten konnte, informierte er den dama­ligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der heute die SPD-Re­gierungsfraktion führt. Der wiederum fand nichts dabei, beim Chef des Bundeskriminalamts einfach einmal nachzufragen, wie der Fall denn so stehe. Schwatzhaftigkeit und Anmaßung, wohin man sieht.

Dass Gabriel dann gestern Abend allen Ernstes auch noch erklärte, Friedrich habe im Grunde ein gutes Werk getan, indem er durch seinen Tipp Edathys weitere ­Karriere verhinderte, offenbart vollends, wie selbstverständlich hier mittlerweile Ross und Reiter verwechselt werden. Natürlich wäre es peinlich gewesen, wenn Edathys Nebenleben im Amt eines Ministers oder Staatssekretärs aufgeflogen wäre. Aber peinlich doch nur für Edathy, die SPD und vielleicht die Koalition – nicht aber für den Staat, seine Gesetze und dessen Hüter. Im Gegenteil: Die dritte Gewalt hätte ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dass Gabriel und andere diese Unterscheidung nicht mehr machen, dass sie ihre Interessen und die des Staates schon selbstverständlich als Einheit wahrnehmen, ist erschreckend. Die Affäre ist für den SPD-Chef und seinen Fraktionsvorsitzenden noch nicht gelaufen.

Juristisch also ist das Bild der Affäre noch unscharf, politisch erscheint es finster und abschreckend. Doch viele Betrachter werden gar nicht so genau hinsehen wollen. Für sie stützt die ganze Geschichte nur die allgemeinen moralischen Urteile über die vermeintliche Verkommenheit von Politik, die Ohnmacht (oder wahlweise Unfähigkeit) der Justiz und die Kumpanei zwischen den Mächtigen. Und da liegt auf Sicht das eigentliche Problem.
Mag sein, dass manche Menschen noch immer erwarten, dass Politiker die besseren Bürger sein müssen, die als tägliches Vorbild die Gesellschaft gestalten. Das war und ist zu viel verlangt. Es würde schon reichen, wenn die Spitzen des Staates einfach seriös ihre Arbeit machten und sich dabei an die Regeln und Gesetze halten, die sie sich in unserem Wählerauftrag erarbeitet haben.

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