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Meinung Wer bringt die Justiz in Ordnung?
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22:08 01.06.2015
Von Michael B. Berger
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Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig hat am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie es einem ergehen kann, dem die Staatsanwaltschaft über Monate zusetzt. Der „General“ hat Erfahrungen gemacht, die vor ihm auch prominente Politiker machen mussten – allen voran der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. Bei ihm kam es sogar zur Anklage. Das Ende ist bekannt, Freispruch. Allerdings reichten im Falle Wulffs schon die Ermittlungen für das Ende einer großen Karriere. Im Fall des Celler Generalstaatsanwaltes Lüttig, der plötzlich als „Maulwurf“ in der Wulff-Affäre galt, kam es erst gar nicht zur Anklage: Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts.

„Aufrecht“ und „unbeschädigt“ nehme er nun sein Amt wahr, erklärte Lüttig am Montag. Ob er sich da nicht etwas vormacht? Eine Ehrenerklärung der zuständigen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz blieb am Montag jedenfalls aus. Zufall oder Absicht?

Mit dem denkbar größten Trommelwirbel hatte die grüne Politikerin am 20. Februar vor dem Landtag angekündigt, dass in der niedersächsischen Justiz Unglaubliches geschieht: Göttinger Staatsanwälte ermitteln gegen den höchsten Ankläger des Landes. Die Aufklärung eines Riesenskandals schien nahe, manche wähnten sich an einem Abgrund von Landesverrat. Und nun? Außer Spesen nichts gewesen.

Ministerin Niewisch-Lennartz hat am Montag vor dem Justizausschuss in bemerkenswerter Ruhe vorgetragen, warum sie gar nicht anders habe handeln können als den Namen des Beschuldigten offenzulegen. Die Grüne hat die Transparenz in der Justiz zur höchsten Tugend erklärt. Die Zeiten, in denen spektakuläre Ermittlungsverfahren hinter verschlossenen Türen stattfänden, seien vorbei, erklärte Niewisch-Lennartz – mit einem geradezu aufklärerischen Pathos, der Züge von Selbstgerechtigkeit trug.

Und nun steht die Ministerin vor einem Scherbenhaufen. Durch die forsche Erklärung im Parlament hat sie Lüttig, der Justiz und auch sich selbst geschadet. Und die Maulwurfaffäre ist keineswegs aufgeklärt; die Ministerin scheint hier sogar aufzugeben. Der Maulwurf buddelt möglicherweise weiter – und untergräbt das Vertrauen in die Justiz. Zudem scheint es zwischen der Generalstaatsanwaltschaft in Celle und der Staatsanwaltschaft in Hannover schon zu Grabenkämpfen gekommen zu sein, die jeder Beschreibung von ordentlich geleiteten Ermittlungsbehörden spotten.

Der Fall Lüttig ist nicht der einzige Skandalfall in der niedersächsischen Justiz. Auch in der Edathy-Affäre gab es erhebliche Grenzüberschreitungen einer Staatsanwaltschaft. Wurde früher alles möglichst unter den Teppich gekehrt, beißen die Staatsanwälte jetzt möglichst rasch zu. In so einer Situation braucht das Land eine Ressortchefin, die den Apparat mit Format und Autorität lenkt. Derzeit sieht es nicht so aus.

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